Zum Tag der Deutschen Einheit

Die Freiheit in der Freiheit gestalten. Der Bundespräsident spricht vom Krieg und der Freiheit und dem Schutz der Daten (Hervorhebungen von mir). Auch im Internet. Kann sich Gauck damit rehabilitieren, nachdem er im Affekt von Verrat sprach?
Rede von Bundespräsident Joachim Gauck beim Festakt in Stuttgart zum Tag der Deutschen Einheit (3.10):

Vor 23 Jahren stand ich auf den Stufen vor dem Reichstagsgebäude und ich erinnere mich noch heute an den Klang der Freiheitsglocke, als um Mitternacht die Fahne der Einheit hochgezogen wurde. Es war der Abschluss einer bewegenden Zeit, vom Aufbruch im Herbst 1989 bis zum Tag der Vereinigung – für mich die beglückendste Zeit meines Lebens.

Der Freiheitswille der Unterdrückten hatte die Unterdrücker entmachtet – in Danzig und Prag, in Budapest und Leipzig. Was niedergehalten wurde, stand auf. Was auseinandergerissen war, wuchs zusammen. Deutschland wurde wieder eins. Europa überwand die Spaltung in Ost und West.

Ich denke zurück auch an die Monate der Einigung, die ich als Abgeordneter der ersten frei gewählten Volkskammer erlebte. Wie viel Bereitschaft zur Verantwortung war damals notwendig, um Deutschland zu vereinen, wie viel Entscheidungsmut, wie viel Improvisationstalent. Wie vieles war zu regeln: diplomatische und Bündnisfragen, grundsätzliche Weichenstellungen, hochwichtige, manchmal auch banale Details. Alle, die damals mitwirkten, waren Lernende, manchmal vielleicht Irrende – immer aber Gestaltende! Der 3. Oktober erinnert deshalb nicht nur an die überwundene Ohnmacht. Er zeugt auch von dem Willen, die Freiheit in der Freiheit zu gestalten.

All das klingt nach am heutigen Tag, dem Tag der Deutschen Einheit.

Wir blicken heute zurück auf das, was wir konnten – dankbar für das Vertrauen, das andere in uns gesetzt haben, und stolz auf das, was wir seither erreicht haben: Ostdeutsche, Westdeutsche, Neudeutsche – wir alle hier im Lande, zusammen mit Freunden und Partnern in Europa und der Welt. Das vereinigte Deutschland ist heute wirtschaftlich stark, weltweit geachtet und gefordert. Es ist offen, vielfältig und zuversichtlich. Unsere Demokratie ist lebendig und stabil. Deutschland hat ein Gesellschaftsmodell entwickelt, das ein hohes Maß von innerem Einverständnis der Bürger mit ihrem Land hervorgebracht hat. All das ist Grund zur Freude – einer Freude, die vor allem Ansporn sein soll!

Unser Land steht wieder vor einem neuen Anfang – so wie alle vier Jahre. Wir hatten eine Wahl. 44 289 652 Deutsche haben darüber abgestimmt, welche Bürgerinnen und Bürger künftig mitbestimmen werden über die Dinge des öffentlichen Lebens. Meine Damen und Herren Abgeordnete: Ich wünsche Ihnen Leidenschaft, Ehrgeiz und Achtsamkeit für all das, was auf Sie – was auf uns alle – zukommt.

Vieles fordert uns heute heraus, die Freiheit in der Freiheit zu entwickeln. Besonders auf drei große Herausforderungen möchte ich heute eingehen. Entwicklungen, die nicht jederzeit und für jeden im Alltag spürbar sind, weil sie langfristig wirken. Entwicklungen auch, die nicht mehr allein innerhalb der Landesgrenzen zu regeln sind.

Erstens: In einer Welt voller Krisen und Umbrüche wächst Deutschland neue Verantwortung zu. Wie nehmen wir sie an? Zweitens: Die digitale Revolution wälzt unsere Gesellschaft so grundlegend um wie einst der Buchdruck oder die Dampfmaschine. Wie gehen wir mit den Folgen um? Beginnen möchte ich allerdings – drittens – mit dem demographischen Wandel. Unsere Bevölkerung wird in beispielloser Weise altern und schrumpfen. Wie bewahren wir Lebenschancen und Zusammenhalt?

Tatsächlich wird es immer weniger Jungen zufallen, für immer mehr Ältere zu sorgen. Das schafft eine schwierige Lage, die unsere Kinder und Enkel erheblich einschränken wird. Andererseits entsteht ein Druck, der manches in Bewegung bringt, was ohnehin richtig und überfällig ist. Arbeitgeber sind längst dabei, um Zuwanderer zu werben. Ältere Menschen erhalten neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt und nutzen die gewonnenen Jahre für bürgerschaftliches Engagement. Immer mehr Frauen streben ins Arbeitsleben und in Führungspositionen. Die starren Rollenbilder brechen weiter auf. Neue Vereinbarungen zwischen Mann und Frau, zwischen Familie und Beruf werden möglich.

Wenn die Gesellschaft der Wenigeren nicht eine Gesellschaft des Weniger werden soll, dann dürfen keine Fähigkeiten brach liegen. Wir wissen doch, dass viele mehr können könnten, wenn ihnen mehr geholfen und mehr abverlangt würde. Ich meine die formal Geringqualifizierten, die zu fördern und einzubinden sind. Ich meine Kinder und Jugendliche aus Elternhäusern, in denen Bildungsehrgeiz oder Bücher fehlen.

Jeder Einzelne ist mit ganz eigenen Möglichkeiten geboren – in Thüringen oder Kalabrien, in Bayern oder Anatolien. Diese Fähigkeiten gilt es zu entdecken, zu entwickeln und Menschen sogar aus niederdrückender Chancenlosigkeit zu holen. Bildung auch als Förderung von Urteilskraft, sozialer Verantwortung und Persönlichkeit, Bildung als Grundlage eines selbstbestimmten, erfüllten Lebens – das ist für mich ein Bürgerrecht und ein Gebot der Demokratie.

Das Ziel muss lauten: Niemand wird zurückgelassen, nicht am Anfang und auch nicht gegen Ende eines langen Lebens. Angenommen und gestaltet, vermag der demographische Wandel unsere Gesellschaft fairer und solidarischer, vielfältiger und beweglicher und damit zukunftsfähig zu machen.

Die Bedingungen dafür zu schaffen, ist vor allem Aufgabe der Politik. Die Politik hat sich zwar auf den Weg gemacht – aber sie bewegt sich nicht immer schnell genug. Wie lange ringen wir nun schon um die frühkindliche Betreuung? Oder um die Verbesserung unserer Pflegesysteme? Oder um die Modernisierung der Einwanderungspolitik und des Staatsbürgerschaftsrechts?

Ich müsste noch über viele innenpolitische Herausforderungen sprechen: über die Energiewende, die erst noch eine Erfolgsgeschichte werden muss. Auch über die Staatsverschuldung oder die niedrige Investitionsquote, die nicht ausreicht, um zu erhalten, was vorige Generationen aufgebaut haben. Und darüber, dass noch nicht ehrlich genug diskutiert wird über die Kluft zwischen Wünschenswertem und Machbarem.

Viele können in den kommenden Jahren vieles noch besser machen, damit die Jahrzehnte danach gut werden. So wie wir heute davon profitieren, dass wir uns vor einem Jahrzehnt zu Reformen durchgerungen haben, so kann uns übermorgen nutzen, wenn wir morgen – meine Damen und Herren Abgeordnete! – wiederum Mut zu weitsichtigen Reformen aufbringen. Wir wollen doch zeigen und erleben, dass eine freiheitliche Gesellschaft in jedem Wandel neue Entfaltungsmöglichkeiten für den Einzelnen und die Vielen erschließen kann.

Entfaltungsmöglichkeiten! Wie viele haben wir in den vergangenen Jahren hinzugewonnen, durch Internet und durch mobile Kommunikation – ein Umbruch, dessen Konsequenzen wir weder richtig erfasst noch gar gestaltet haben. Wir befinden uns inmitten eines Epochenwechsels. Ähnlich wie einst die industrielle Revolution verändert heute die digitale Revolution unsere gesamte Lebens- und Arbeitswelt, das Verhältnis von Bürger und Staat, das Bild vom Ich und vom Anderen. Ja, wir können sagen: Unser Bild vom Menschen wird sich wandeln.

Nie zuvor hatten so viele Menschen Zugang zu so viel Information, konnte man weltweit so leicht Gleichgesinnte finden, war es technisch einfacher, Widerstand gegen autoritäre Regime zu organisieren. Manchmal denke ich: Hätten wir uns doch damals in Mittel- und Osteuropa so miteinander vernetzen können!
Die digitalen Technologien sind Plattformen für gemeinschaftliches Handeln, Treiber von Innovation und Wohlstand, von Demokratie und Freiheit, und nicht zuletzt sind sie großartige Erleichterungsmaschinen für den Alltag. Sie navigieren uns zum Ziel, dienen uns als Lexikon, Spielwiese und Chatraum, und sie ersetzen den Gang zur Bank ebenso wie ins Büro.

Wohin dieser tiefgreifende technische Wandel führen wird, darüber haben wir einfachen „User“ bislang wenig nachgedacht. Erst die Berichte über die Datensammlung befreundeter Geheimdienste haben uns mit einer Realität konfrontiert, die wir bis dahin für unvorstellbar hielten. Erst da wurde vielen die Gefahr für die Privatsphäre bewusst.

Vor 30 Jahren wehrten sich Bundesbürger noch leidenschaftlich gegen die Volkszählung und setzten am Ende das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch. Und heute? Heute tragen Menschen freiwillig oder gedankenlos bei jedem Klick im Netz Persönliches zu Markte, die Jüngeren unter uns vertrauen sozialen Netzwerken gleich ihr ganzes Leben an.
Ausgeliefertsein und Selbstauslieferung sind kaum noch voneinander zu trennen. Es schwindet jene Privatsphäre, die unsere Vorfahren sich einst gegen den Staat erkämpften und die wir in totalitären Systemen gegen Gleichschaltung und Gesinnungsschnüffelei zu verteidigen suchten. Öffentlichkeit erscheint nicht mehr als Bedrohung, sondern als Verheißung, die Wahrnehmung und Anerkennung verspricht.

Viele verstehen nicht oder wollen nicht wissen, dass sie so mit bauen am digitalen Zwilling ihrer realen Person, der neben ihren Stärken auch ihre Schwächen enthüllt – oder enthüllen könnte. Der ihre Misserfolge und Verführbarkeiten aufdecken oder gar sensible Informationen über Krankheiten preisgeben könnte. Der den Einzelnen transparent, kalkulierbar und manipulierbar werden lässt für Dienste und Politik, Kommerz und Arbeitsmarkt.

Wie doppelgesichtig die digitale Revolution ist, zeigt sich besonders am Arbeitsplatz. Vielen Beschäftigten kommt die neue Technik entgegen, weil sie erlaubt, zu Hause oder im Café zu arbeiten und die Arbeitszeit frei zu wählen. Gleichzeitig wird die Trennung zwischen Arbeit und Freizeit verwischt, was ständige Verfügbarkeit bedeuten kann – rund um die Uhr.

Historisch betrachtet, sind Entwicklungssprünge nichts Neues. Im ersten Moment erleben wir sie ratlos, vielleicht auch ohnmächtig. Naturgemäß hinken Gesetze, Konventionen und gesellschaftliche Verabredungen der technischen Entwicklung hinterher. Wie noch bei jeder Innovation gilt es auch jetzt, als aufgeklärte und ermächtigte Bürger zu handeln. So sollte der Datenschutz für den Erhalt der Privatsphäre so wichtig werden wie Umweltschutz für den Erhalt der Lebensgrundlagen. Wir wollen die Vorteile der digitalen Welt nutzen, uns gegen ihre Nachteile aber bestmöglich schützen.

Es gilt also, Lösungen zu suchen, politische und gesellschaftliche, ethische und praktische: Was darf, was muss ein freiheitlicher Staat im Geheimen tun, um seine Bürger durch Nachrichtendienste zu schützen? Was aber darf er nicht tun, weil sonst die Freiheit der Sicherheit geopfert wird? Wie muss der Arbeitsmarkt aussehen, damit der allzeit verfügbare Mensch nicht zum digitalen Untertanen wird? Wie existieren Familie und Freundschaften neben virtuellen Beziehungen? Wie können Kinder und Jugendliche das Netz nutzen, ohne darin gefangen zu werden?

Wir brauchen also Gesetze, Konventionen und gesellschaftliche Verabredungen, die diesem epochalen Wandel Rechnung tragen.

Gerade in Demokratien muss Politik schon reagieren, wenn ein Problem erst am Horizont aufscheint. Und sie muss ständig nachjustieren, sobald die Konturen klarer hervortreten. Das ist übrigens eine ihrer Stärken.

Diese Stärke ist es auch, die wir für eine weitere Herausforderung unserer Zeit brauchen: die europäische Integration. Ohne Zweifel ist das Europa in der Krise nicht mehr das Europa vor der Krise. Risse sind sichtbar geworden.
Die Krise hat Ansichten und Institutionen verändert, Kräfte und Mehrheiten verschoben. Die Zustimmung zu mehr Vergemeinschaftung nimmt ab. Nicht die europäischen Institutionen, sondern nationale Regierungen bestimmen wesentlich die Agenda. Zudem tauchen in Ländern, denen die Rezession vieles abverlangt, alte Zerrbilder eines dominanten Deutschlands auf.

All dies will diskutiert und abgewogen werden. Die gute Nachricht lautet: Ein starkes Band aus Mentalität, Kultur und Geschichte hält Europa zusammen. Entscheidend aber ist unser unbedingter Wille zur gemeinsamen Gestaltung der Zukunft. Europa kennt nicht nur eine Gestalt, nicht nur eine politische Organisationsform seiner Gemeinschaft. Wir haben zu streiten und zu diskutieren über die beste Form der Zusammenarbeit, nicht aber über den Zusammenhalt Europas! Und unsere Einigungen haben wir so zu kommunizieren, dass die europäischen Völker die Lösungen akzeptieren und mittragen können. Es bleibt die Aufgabe der Politik – und als Bundespräsident nehme ich mich da nicht aus – das Europa Verbindende zu stärken.

Was ist nun die Aufgabe Deutschlands in Europa und in der Welt? Manche Nachbarländer fürchten eine starke Rolle Deutschlands, andere wünschen sie. Auch wir selbst schwanken: Weniger Verantwortung geht nicht länger, an mehr Verantwortung müssen wir uns erst noch gewöhnen.

Fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs schrieb die politische Denkerin Hannah Arendt: „Es sieht so aus, als ob sich die Deutschen nun, nachdem man ihnen die Weltherrschaft verwehrt hat, in die Ohnmacht verliebt hätten.“ Deutschland hatte Europa in Trümmer gelegt und Millionen Menschenleben vernichtet. Was Arendt als Ohnmacht beschrieb, hatte eine politische Ratio. Das besiegte Deutschland musste sich erst neues Vertrauen erwerben und seine Souveränität wiedererlangen.

Vor wenigen Wochen, bei meinem Besuch in Frankreich, wurde ich allerdings mit der Frage konfrontiert: Erinnern wir Deutsche auch deshalb so intensiv an unsere Vergangenheit, weil wir eine Entschuldigung dafür suchen, den heutigen Problemen und Konflikten in der Welt auszuweichen? Lassen wir andere unsere Versicherungspolice zahlen?

Es gibt natürlich Gründe, dieser Auffassung zu widersprechen. Die Bundeswehr hilft, in Afghanistan und im Kosovo den Frieden zu sichern. Deutschland stützt den Internationalen Strafgerichtshof, fördert ein Weltklimaabkommen und engagiert sich in der Entwicklungszusammenarbeit. Deutschlands Beiträge und Bürgschaften helfen, die Eurozone zu stabilisieren.

Trotzdem mehren sich die Stimmen innerhalb und außerhalb unseres Landes, die von Deutschland mehr Engagement in der internationalen Politik fordern. In dieser Liste finden sich ein polnischer Außenminister ebenso wie Professoren aus Oxford oder Princeton. Ihnen gilt Deutschland als schlafwandelnder Riese oder als Zuschauer des Weltgeschehens. Einer meiner Vorgänger, Richard von Weizsäcker, ermuntert Deutschland, stärker für eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik einzutreten. Er sieht Deutschland durchaus in einer Vorbildrolle.

Es stellt sich tatsächlich die Frage: Entspricht unser Engagement der Bedeutung unseres Landes? Deutschland ist bevölkerungsreich, in der Mitte des Kontinents gelegen und die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Zur Stärke unseres Landes gehört, dass wir alle Nachbarn als Freunde gewannen und in internationalen Allianzen zum verlässlichen Partner wurden. So eingebunden und akzeptiert, konnte Deutschland Freiheit, Frieden und Wohlstand sichern. Diese politische und militärische Ordnung gerade in unübersichtlichen Zeiten zu erhalten und zukunftsfähig zu machen – das ist unser wichtigstes Interesse.

Deshalb ist es richtig, wenn andere ebenso wie wir selbst fragen: Nimmt Deutschland seine Verantwortung ausreichend wahr gegenüber den Nachbarn im Osten, im Nahen Osten und am südlichen Mittelmeer? Welchen Beitrag leistet Deutschland, um die aufstrebenden Schwellenmächte als Partner der internationalen Ordnung zu gewinnen?

Und wenn wir einen ständigen Platz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anstreben: Welche Rolle sind wir bereit, bei Krisen in ferneren Weltregionen zu spielen?

Unser Land ist keine Insel. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, wir könnten verschont bleiben von den politischen und ökonomischen, den ökologischen und militärischen Konflikten, wenn wir uns an deren Lösung nicht beteiligen.

Ich mag mir nicht vorstellen, dass Deutschland sich groß macht, um andere zu bevormunden. Ich mag mir aber genau so wenig vorstellen, dass Deutschland sich klein macht, um Risiken und Solidarität zu umgehen. Ein Land, das sich so als Teil eines Ganzen versteht, muss weder bei uns Deutschen auf Abwehr noch bei den Nachbarn auf Misstrauen stoßen.

Nun habe ich Ihnen an diesem Tag der Deutschen Einheit vieles vorgetragen zur Rolle Deutschlands in der Welt, zur digitalen Revolution und zum demographischen Wandel. Was aber ist die Grundmelodie? Ich denke mir unser Land als Nation, die „Ja“ sagt zu sich selbst. Als Nation, die das ihr Mögliche und Zugewachsene tut, solidarisch im Inneren wie nach außen. Als Nation, die in die Zukunft schaut und dort nicht Bedrohung sieht, sondern Chancen und Gewinn.

Wir hatten eine Wahl – und haben sie weiterhin! Der 3. Oktober zeigt: Wir sind nicht ohnmächtig und handlungsfähig nicht erst dann, wenn wir das Ende einer Entwicklung kennen. Wir sind es bereits, wenn wir Verantwortung annehmen und mit dem, was wir wissen und können, gestaltend eingreifen.

Wir, zusammen einzigartig, schauen uns an diesem Festtag um und sehen, was uns in schwierigen Zeiten gelungen ist. Eine Verheißung wird uns zur Gewissheit: Wir müssen glauben, was wir konnten. Dann werden wir können, woran wir glauben.
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