Zeit, dass sich was dreht

Demokratie am Donnerstag. Gestern (6.11) setzte Olaf Scholz (SPD) seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor die Tür. Dieser provozierte mit Thesenpapieren zur Wirtschaftspolitik den Bruch der Rot-Gelb-Grünen-Ampel-Koalition. Spätestens in der Haushaltsdebatte (14.11) wollte der Liberale das ohnehin fragile Bündnis platzen lassen. Dann wollte Lindner der Held der Stunde sein, der Deutschland in vorgezogene Neuwahlen führt – nach denen er an der Seite von Friedrich Merz (CDU) Finanzminister bleibt.

Es kommt aber immer anders als man zweitens denkt. Olaf Scholz (SPD) möchte durch eine Vertrauensfrage im Januar 2025 den Weg freimachen für vorgezogene Neuwahlen im März 2025 und zuvor noch den Haushalt 2025 und einige andere Gesetze durch den Bundestag bringen und verabschieden. Das werden Union und Liberale nicht mitmachen beziehungsweise nur zu einem hohen Preis. Alle sozialeren Vorhaben wie Kindergrundsicherung, Abschaffung von §218 zur Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur Verlängerung der Mietpreisbremse werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr durchkommen.

Als vor einem Jahr das Verfassungsgericht anmahnte, Schulden in Schattenhaushalten entsprechen nicht dem Wesen unser Verfassung, war schon der Haushalt 2024 schwierig. Was aber auch der Führungsschwäche von Olaf Scholz (SIC) geschuldet ist. Ohne Reform der Schuldenbremse wird die Politik nicht aus diesem Dilemma herauskommen. Das wäre doch besonders schön, wenn ausgerechnet die Union nicht nur die Atomkraftwerke abgeschaltet hätte, sondern auch die Schuldenbremse lockert – oder zumindestens Schulden so interpretiert, wie es Robert Habeck (Grüne) immer wieder erläutert. Denn Deutschland macht die Schulden nicht fiskalisch sondern durch versäumte Investitionen – nicht einmal in unsere Autobahnbrücken, die wir so lieben.

Dabei wird es Zeit, dass sich was dreht. Diesen Song nutzte die Junge Union zur Begrüßung von Merz auf einem Parteitag. Herbert Grönemeyer verbietet der Union die weitere Verwendung.
Ja, es wird Zeit, dass sich was dreht, aber nicht in neo-liberale Steuergeschenke, die Wachstumsimpulse auslösen sollen. Denn auch in der Wirtschaft kommt es manchmal anders als man zweitens denkt. Durch Trump werden auch wirtschaftliche Vorhersagen unsicherer.
[ Video: youtu.be/LKi4BlO_ls8 ]

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Vertrauensfrage im Dezember. Wahlen dann am 23. Februar 2025