Der Bundespräsident spricht. Souverän sah Christian Wulff nicht aus als er gestern Abend nach den 20-Uhr-Nachrichten zu seinem Volk sprechen durfte. Seine Augen finden keine Ruhe. So abgehetzt blickt jemand, der die Weihnachtsgeschenke auf den letzten Drücker kaufte. Dabei jagte ihn die linke Kampfpresse. Stern und Spiegel deckten Verbindungen zu Geschäftsleuten auf. Da ist dieser Privatkredit – inzwischen zwar abgelöst, doch auch hier Vorteilsnahme. All diese Ungereimtheiten leugnete Wulff zuerst und gab sie erst zu, wenn sie beweisbar waren. Da hält sich einer nicht an Gesetze. Das ist um so schlimmer, als dass eine Aufgabe des Bundespräsidenten darin besteht, Gesetze durch die eigene Unterschrift in Kraft zu setzen.
In seiner gestrigen Ansprache setzte Wulff des Öfteren die Fingerkuppen aufeinander. Damit möchte er wieder Halt finden. Diese Geste gibt es auch immer wieder bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sehen. Das Fingerspiel zeigt auch leere Hände. Merkel und Wulff geben nichts, denn sie haben nichts. Merkel hob Wulff im Sommer 2010 ins Amt, nachdem Köhler gehen musste. Köhler sprach die Wahrheit, als er davon sprach, am Horn von Afrika und in Afghanistan würden Rohstoffe und Rohstoff-Wege verteidigt. Wulff lügt und bleibt. Bleiben wird auch die Diskussion um Wulff und die Würde des Amtes. Erst recht, wenn Wulff Schützenhilfe bekommt von jemandem wie Wolfgang Schäuble, dem Finanzminister. Vor elf, zwölf Jahren gab Schäuble in der Parteispenden-Affäre (1.000 hässliche Männer) auch nur das zu, was ihm bewiesen werden konnte. Da will einer die Diskussion abwürgen, weil sie dem Amt schade. Diese Debatte wird doch nicht geführt, um dem Amt zu schaden, sondern weil Christian Wulff das Amt beschädigt.
Die neuste Wendung in der Wulff-Diskussion zeigt, dass ein hoher Preis zu zahlen ist, wenn Sigmar Gabriel sich durchsetzen kann. Er fordert, sämtliche Einkünfte von Politikern sollten offengelegt werden. Wir Bürger haben einen Anspruch auf Ehrlichkeit.
Quellen:
spiegel.de: Die Weihnachtsansprache im Wortlaut
spiegel.de: Unionspolitiker verlangen Ende der Präsidenten-Schelte
stern.de: Olaf Glaeseker. Ein Leben für Christian Wulff
zeit.de: Schwarz-gelbe Koalition. Die stabile Katastrophe
spiegel.de: Angeschlagener Bundespräsident. SPD-Chef Gabriel will Wulff im Amt halten
Update 30.12.2011
In der Kreditaffäre um Christian Wulff gibt es neue Ungereimtheiten, schreibt sz.de: Der Bundespräsident hat seinen neuen Kreditvertrag mit der BW-Bank erst kurz vor Weihnachten unterzeichnet. Mitte Dezember klang das noch anders.
In Israel werden Präsidenten auch mal ins Gefängnis gesteckt, wenn sie das Gesetz brechen. Das hat dem Amt nicht geschadet, nur dem ehemaligen Amtsinhaber.
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