Störerhaftung soll fallen. Für Wirbel sorgte in der zurückliegenden Woche die Meldung, dass die Bundesregierung nach einem Machtwort der Kanzlerin Angela Merkel die sogenannte Störerhaftung abschaffen möchte, die freien, offenen W-LANs in Deutschland noch im Weg steht.
Das wäre schön und zeitgemäß, aber noch ist es für echte Freude zu früh. Bereits die aktuelle Lösung wird gefeiert als mehr Rechtssicherheit durch erhebliche Vereinfachungen:
In deutschen Städten soll mobiles Internet über WLAN künftig für jeden und jede verfügbar sein. Flughäfen, Cafés oder auch Rathäuser und Bibliotheken sollen künftig rechtssicher kostenloses WLAN anbieten können. Erste Voraussetzung dafür ist eine klare Rechtslage. Hier setzt die Bundesregierung mit einer Änderung des Telemediengesetzes an.
[ bmwi.de ]
Vorgeschrieben sind Verschlüsselung und Vorschaltseiten. Haftungsrisiken durch unklare Rechtslage hemmen bisher den Ausbau von öffentlichem W-LAN in Deutschland. Wenn man sich anschaut, wie andere Gesetze wie etwa Dosenpfand am eigentlichen Sinn vorbei die Sache noch komplizierter machen, darf man gespannt sein, wie der Zugang ins #neuland durch offene W-Lans ausgestaltet werden soll.
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