#merkelphone. Horst Seehofer rückt von der Vorratsdatenspeicherung ab, gibt sz.de den Bayerischen Minister-Präsidenten wieder. Datenschutz und Terrorbekämpfung müssten gleichrangig sein, heißt es dort, von dem Menschen, der Maut für Ausländer forderte und polterte, ohne dies, gebe es keine Koalition in Berlin.
Horst Seehofer trägt den Spitznamen Drehhofer: Nicht nur vom Horst aus Bayern werden jetzt die Forderungen stragegisch vorgetragen und auf den Tisch gelegt: kürze Mindestdatenspeicherung, verbesserter Datenschutz, Rüffel für Pofalla, Missbilligung von Friedrich, Snowden als Zeuge laden, Kontrollgremium, Untersuchungsausschuss, Freihandelabkommen aussetzen, Swift beenden, Safe-Harbour kündigen, Facebook abschalten. In der politischen Willensbildung wird dann ein bisschen davon ein bisschen anders als zunächst verkündet umgesetzt – unter Freunden.
Kommentare sind geschlossen.