Verrat am Vorrat

News of the World. Ein weiteres Mal stehen die News of the World im Zeichen von Wulff, dem deutschen Darsteller eines Staatsoberhauptes, an dessen Amtssitz die Staatsanwaltschaft und LKA Niedersachsen Büroräume von Mitarbeitern durchsucht. Das gab es noch nie. Die Ermittler stellten Computerdateien und Dokumente sicher, schreibt zeit.de und beruft sich auf Bild am Sonntag. Dort spricht Merkel ihrem Bundespräsidenten-Darsteller Wulff ( Marmelade, Mafia, Mörtel ) abermals das Vertrauen aus.

Mit Vorratsdatenspeicherungen wüssten wir mehr, oder nicht? Das Bundesministerium der Justiz hat anlässlich des 6. Europäischen Datenschutztages in Berlin am 27. Januar 2012 eine empirische Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg veröffentlicht. Die Untersuchung zu Problemen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei Fehlen gespeicherter Telekommunikationsverkehrsdaten trägt den Titel Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung? ( PDF – Backup beim ccc ) Ihr Ergebnis ist ernüchternd für die Scharfmacher der Republik. Die VDS bringt nichts – gar nichts.
Vorratsdatenspeicherung konnte in Norwegen keinen Nazi-Killer Breivik verhindern – auch wenn sich deutsche Politiker wegen der Nazi-Mord-Serie in Deutschland jetzt die VDS herbeisehnen.

Rechts blind – links blöd. Derzeit steht die Arbeit des Verfassungsschutzes im öffentlichen Interesse. Wie konnten die rechten Täter des NSU so lange unentdeckt bleiben, klärt nun ein Untersuchungsausschuss, über den sz.de schreibt:

Entweder er hat von den Neonazi-Morden nichts gewusst – dann ist er überflüssig. Oder er hat davon gewusst und nichts dagegen getan – dann ist er gefährlich. Der Untersuchungsausschuss steht vor einem Abgrund des Versagens, den er aber nicht ausleuchten kann, weil sich seine Zugriffsmöglichkeiten nur auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, nicht aber auf die 16 Landesämter beziehen.

Gleichzeitig überwacht der Verfassungsschutz Abgeordnete der Partei Die Linke im Bundestag. Dies sogar umfangreicher als zunächst bekannt wurde – so läuft es über den Agentur-Ticker von reuters.com:

„Es sind mindestens 42 Bundestagsabgeordnete unserer Partei im Visier des Verfassungsschutzes. Das ist mehr als die Hälfte der Fraktion“, sagte der Parteivorsitzende Klaus Ernst dem „Tagesspiegel am Sonntag“ laut Vorabbericht. Bislang war von 27 Abgeordneten die Rede gewesen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf dem Verfassungsschutz vor, falsche Prioritäten zu setzen und der Linkspartei „unverdiente Beachtung“ zu verschaffen. Dagegen sprach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von guten Gründen für eine Beobachtung der Partei.

Dies wirft auch die Frage auf, wie das Parlament die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrollieren soll, wenn das Parlament vom Verfassungsschutz kontrolliert wird. Die Linken werden jedenfalls beobachtet, weil sie den Kapitalismus überwinden wollen. Doch das wollen auch andere, die sich gerade in Davos zum Weltwirtschaftsgipfel treffen. Davos sucht verzweifelt nach den guten Kapitalisten. Dort entscheiden Manager und Politiker in einem politisch nicht legitimierten Gremium, das sich keinerlei nationaler Gesetzgebung unterwerfen muss, unter anderem über den Kreditrahmen für Griechenland. Die Griechen brauchen mehr Geld, berichtet faz.net aus den schweizer Bergen: 145 statt 130 Milliarden Euro.

Ohne die Hilfe der Steuerzahler wird Griechenland nicht zu retten sein, sagt EU-Finanzkommissar Olli Rehn. Um die Schuldenlast des Eurostaates innerhalb von acht Jahren von aktuell gut 160 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, werde der derzeit verhandelte Forderungsverzicht der privaten Gläubiger nicht ausreichen, sagte Rehn der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in Davos. Diese Lücke müssten die Eurostaaten und die EU-Institutionen füllen.

Ackermann: 70 Prozent Verlust bei den Banken.

In diese Serie passt der Leitartikel der Wochenendausgabe der TAZ: Staatslobbyismus. Der Wirtschaftstrojaner. So lässt sich zusammenfassen: Wirtschaft und Politik plündern den Staat aus. Wo Banken, Konzerne und Politiker aufeinander treffen, da ist Korruption. Da fehlt Kontrolle. Das ist Verrat an den Vorräten der Gesellschaft auch ohne Vorratsdatenspeicherung.

Nach Erkenntnissen der Forschungsgruppe sprechen sich mittlerweile 50 Prozent der Deutschen dafür aus, dass Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten sollte. Anfang Januar waren es noch 44 Prozent gewesen. Drei Viertel der Befragten halten Wulff durch seine Kredit- und Medienaffäre für dauerhaft beschädigt.
[ sz.de ]