Staatsmacht. In ihrer Schutzkleidung und mit Helm sind Polizisten auch vermummt, doch bei der G20-Demo Welcome to Hell befanden sich mindestens vier Polizisten in Zivil und vermummt unter den Protestlern, man habe während des verdeckten Einsatzes nicht auffallen wollen [ spiegel.de ].
Die Demo am Vortag zum G20-Gipfel in Hamburg (7-8.7) wurde von der Polizei wegen vermummter Teilnehmer aufgelöst. Gewaltsam.
Bei den vermummten Teilnehmern kann es sich um die vermummten Zivil-Polizisten gehandelt haben, die auf diese Weise selbst die Gründe zur Eskalation der Lage an der Hafenstraße gegeben haben.
Oder wie der Staatsrechtler in uns sagen würde: Das Gewaltmonopol obliegt beim Staat.
Im Einsatz befindliche Polizeibeamte fallen nicht unter das Versammlungsgesetz, weil sie keine Teilnehmer der Demonstration seien. Sie seien aus anderen Gründen anwesend. Das Vermummungsverbot, das Teil des Gesetzes ist, gelte für sie nicht. Darum sehe die Staatsanwaltschaft keinen Anlass, von Amts wegen zu ermitteln.
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