Dieselgate am Dienstag. Die Zukunftstechnologien von Volkswagen bestehen darin, mit intelligenter Motorsteuerung Abgastests zu erkennen und dann besonders sauber zu sein. Eine weitere Kernkompetenz nennt sich politische Einflussnahme.
Am Mittwoch (8.3) muss Kanzlerin Angela Merkel als Zeugin im Untersuchungsausschuss zum Diesel-Skandal aussagen. Wie der Stern berichtet sollen die nach dem Dieselgate verschärften EU-Grenzwerte unter realistischen Test-Bedingungen durch Telefonate zwischen Juncker, Merkel und Matthias Wissmann, dem Ex-Minister und obersten Lobbyist der deutschen Autoindustrie, schmutziger formuliert worden sein. Als Gesetzgebung à la Chef dürfen Diesel jetzt noch länger mehr Dreck machen als technisch möglich und mehr als menschlich verträglich. Im Kanzleramt von Peter Altmaier (CDU) fehlen die Akten. Und so wird Merkel wie schon kürzlich im NSA-Ausschuß über grobe und große Erinnerungslücken klagen [ stern.de ].
Heute (7.3) trifft sich EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová mit den Consumer Protection Cooperation Authorities (CPC) um die jüngsten Entwicklungen in Sachen Volkswagen zu besprechen [ europa.eu/commission ].
Das Dilemma besteht darin, dass es einerseits die absichtliche Manipulation, andererseits die große Diskrepanz zwischen den Abgaswerten im Labor und den real gemessenen Werten auf der Straße gibt. Die EU müsse daher dringend ein neues Testverfahren beschließen, das die Industrie in die Pflicht nimmt und für die Zukunft rüstet.
Zudem kann es nicht sein, dass in den USA härter gegen Volkswagen vorgegangen werden kann als in Europa. Denn Volkswagen täuscht auch in Europa die Verbraucher mit irreführender Werbung über Schadstoffe und Verbräuche, wenn das Testverfahren den Herstellern mehr hilft als Umwelt und Verbrauchern.
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Im Abgasskandal droht Volkswagen (VW) weiteres Ungemach. Die australische Verbraucherschutzbehörde ACCC verklagt nach eigenen Angaben vom Mittwoch nun auch die Tochter Audi. ACCC wirft dem Autohersteller aus Ingolstadt vor, mehr als 12.000 Fahrzeuge mit einer Betrugssoftware verkauft zu haben. Im September hatte die Behörde bereits VW verklagt. Hier ging es um 57.000 Fahrzeuge.
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Merkel berichtete, dass sie aus ihrer Zeit als Umweltministerin von 1994 bis 1998 mit der Abgasthematik gut vertraut sei. Als Kanzlerin habe sie sich immer wieder damit beschäftigt, wenn es etwa um eine einheitliche Haltung der Bundesregierung in der EU gegangen sei. Von dem mit dem Skandal bekannt gewordenen Begriff „Abschalteinrichtung“ der Abgasreinigung habe sie erstmals in Zusammenhang mit Berichten über den Fall VW gehört. Sie sei dann auch informiert worden, dass ein Passus dazu in einer EU-Verordnung von 2007 enthalten sei.
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Bundeskanzlerin Merkel hat nach eigenen Angaben seit Herbst 2015 Kenntnis von der Manipulation von Abgaswerten bei VW-Dieselfahrzeugen.