Unter Überwachung

Sicher am Samstag. Diese Meldungen spiegeln in der Zusammenfassung den aktuellen Stand der Überwachung wieder. Egal wie man dabei zur Vorratsdatenspeicherung steht. Sie ist längst Realität.

BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag. Teile davon werden an die USA weitergegeben:

Früher belauschten Spione Menschen, sie kopierten heimlich Briefe und hörten Telefonate ab. Sie wollten wissen, was die Leute sagen, was sie miteinander verabreden und sich gegenseitig weitererzählen. Bis heute bestimmt der mithörende Agent mit den Kopfhörern auf den Ohren die Vorstellung davon, wie Überwachung funktioniert. Doch das ist die Vergangenheit. [ zeit.de ]

Für Langfristanalysen würden ein Prozent der Daten für bis zu zehn Jahre gespeichert werden, so die Zeit. Zusätzlich möchte der BND in die Echtzeitanalyse einsteigen und zum Beispiel bei SAP eine Datenbank namens „Hana“ für 700.000 Euro installieren.

Obama ordnet Daten-Löschung an: Demnach sollen Meta-Daten von Bürgern ohne Aufklärungs-Ziel gelöscht werden. Die von Nicht-US-Amerikanern sollen nach fünf Jahren gelöscht werden.

A year after President Obama ordered modest changes in how the nation’s intelligence agencies collect and hold data on Americans and foreigners, the administration will announce new rules requiring intelligence analysts to delete private information they may incidentally collect about Americans that has no intelligence purpose, and to delete similar information about foreigners within five years. [ nytimes.com .. ]

Gericht in Großbritannien verurteilt GCHQ-Spionage: Zum ersten Mal entscheidet ein Gericht gegen die Dienste. Der britische GCHQ hätte von der NSA gesammelte Daten nicht auswerten dürfen.

Der GCHQ habe bis Dezember 2014 gegen die Artikel 8 und 10 der Europäischen Menschenrechtscharta verstoßen. So die Entscheidung des Tribunals in London, das die britischen Geheimdienste kontrolliert. Artikel 8 regelt den Schutz der Privatsphäre in Europa, Artikel 10 das Recht auf freie Meinungsäußerung. Geklagt hatten unter anderem Amnesty International und zwei britische Datenschutz-Organisationen. [ tagesschau.de/ ]

Datenschützerin Andrea Voßhoff, CDU, änderte ihre Meinung: Inzwischen hält sie Vorratsdatenspeicherung nicht mehr für sinnvoll. Ob es dafür nicht schon zu spät ist?