Über-Parteilich. Wenn auf Seite Eins der BiLD der Gewinner des Tages von der CDU (Rent-a-Rüttgers) stammt und der Verlierer aus einem anderen politischem Lager – in diesem Fall von den Jusos, dann befindet sich die größte europäische Tageszeitung im Wahlkampf. Umgeblättert wird suggestiv gefragt, ob denn Steinmeier nicht der größte Lügner in der Überwachungs-Affäre sei. Die Fakten liefert der Artikel gleich mit: In der fraglichen Zeit war er dafür verantwortlich.
Somit kommentiert die taz richtig: Union und SPD haben es geschafft, die NSA-Spitzelei auf einen popeligen Parteienstreit runterzubrechen.
Was bisher geschah:
Die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA in Bad Aibling geht nach Auskunft der Bundesregierung auf einen Beschluss der SPD-geführten rot-grünen Regierung aus dem Jahr 2002 zurück. Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND am bayerischen Standort finde auf Grundlage eines Abkommens (Memorandum of Agreement) vom 28. April 2002 statt, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.
[ tagesschau.de ]
Der stellvertretende Regierungssprecher betonte: „Nach wie vor sind keine Anhaltspunkte bekannt, dass die NSA personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger in Deutschland erfasst.“ Mit Blick auf die Medienberichterstattung vom vergangenen Wochenende sagte Streiter: „Der BND geht davon aus, dass die SIGAD US 987-LA und LB Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zuzuordnen sind. Deutsche Telekommunikationsverkehre und deutsche Staatsangehörige sind dann von diesen Erfassungen nicht betroffen.“
[ bundesregierung.de ]
Mit einer Aufklärung ist nicht mehr zu rechnen, wie von Angela Merkel bereits bei der Bundespresskonferenz am 19. Juli 2013 angekündigt wurde: Es ist nicht meine Aufgabe, mich in die Details von PRISM einzuarbeiten. Dabei drängen sich die Fragen geradezu auf: Warum wird betont, die Daten seien nicht in Deutschland erfasst worden?
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