TTIP Leak

Greenpeace veröffentlicht TTIP-Dokumente. Auf ttip-leaks.org veröffentlicht Greenpeace einige Dokumente, die den aktuellen Verhandlungsstand vom April 2016 zum Handelsabkommen zwischen der EU und den USA vor der 13. Verhandlungsrunde wiedergeben sollen. Vom Freihandelsabkommen TTIP seien mehr als 800 Millionen Menschen betroffen. Daher sei Tranzparenz angebracht. Durch die Veröffentlichung dürfen sich vor allem Kritiker bestätigt fühlen.

• Schiedsgerichte, die Firmen den Zugriff auf Volkswirtschaften erlauben, befinden sich nach wie vor in den Verhandlungen, obwohl auch deutsche Politiker diese inzwischen ablehnen.
• Hormonfleisch und genetisch veränderte Lebensmittel sollen den Verbraucherschutz aushebeln.
• Nicht zuletzt werde der Klimaschutz wie im UN-Klimaabkommen in Paris vereinbart mit TTIP schwieriger.

Die Verhandlungen zwischen Europa und den USA über TTIP liefen bislang weitgehend geheim ab, was genügend Anlass für Spekulationen gab, die sich nun zum Teil bewahrheiten und zum Teil vom aktuellen Verhandlungsstand überholt werden.

Persönlich denke ich, dass die Formel US-Hormonfleisch gegen deutsche Autos zu kurz greift. Denn was interessieren mich die Preise für deutsche Autos in den USA? Wer dort Porsche fahren will, wird es auch machen, wenn das Auto ein paar Dollar teurer ist. Ein Blick in den Download zeigt, dass noch nicht einmal über das europäische CE-Prüfzeichen Einigkeit herrscht, obwohl ja immer wieder und insbesondere von den Handelserleichterungen für kleinere mittelständische Unternehmen gesprochen wird. Insofern hinterläßt TTIP in seiner jetzigen Form mehr Fragezeichen. Zusätzlich zeigt die Veröffentlichung im Internet, dass auch die Politik von der Digitalisierung betroffen ist. Politiker müssen sich fragen lassen, warum – nach Jahren der Verhandlungen – strittige Positionen nicht bereinigt sind und Bedenken nicht ausgeräumt wurden.
Wahrscheinlich ist dies der Grund dafür, dass Verhandlungen immer bis mitten in die Nacht geführt werden.

Direkt vor dem Brandenburger Tor hat Greenpeace einen transparenten Lesesaal eingerichtet. Dort kann jeder die TTIP-Dokumente lesen. [ Bild: Christian Ströbele ]