Making America great again. Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten heißt Donald Trump. Trump ist der Sieger, aber gewonnen hat er nicht – vielmehr gespalten: Er droht mit Zöllen, Folter, Drohnen und hohen Mauern, die die anderen bezahlen sollen. Viele seiner Ankündigungen und Wahl-Versprechen darf man sicherlich nicht wortlich nehmen, oder wie Peter Thiel ( Gründer von Paypal ) es auf den Punkt bringt:
Die Journalisten haben Trump beim Wort genommen, aber ihn nicht ernst. Seine Wähler haben ihn ernst genommen, aber nicht beim Wort.
[ Peter Thiel ( Gründer von Paypal ) ]
Die Wahl verloren hat Hillary Clinton, dabei holte sie landesweit mehr Wählerstimmen als Trump. Verloren hat sie trotzdem, weil sie den entscheidenden Staat wie Florida (29 Wahlmänner) nicht hat gewinnen können. Die in Griechenland geborene Demokratie wird in Florida beerdigt. Aber es sind halt 51 Wahlen in 51 Staaten. Das war teilweise so knapp wie seinerzeit bei Schröder gegen Stoiber, aber das Mehrheitswahlrecht schlägt alle Wahlleute dem Gewinner zu. Ausnahmen sind Maine und Nebraska.
Die Menschen wählten Hillary ( 59.236.903 ). Das System wählt Donald ( 59.085.787 ). Trump mobilisierte rund 1,9 Millionen weniger Wähler als Romney vor vier Jahren. Hillary verlor jedoch rund 6,8 Millionen Demokraten von Obama. Und nun gibt es einen Präsidenten, der das System mit dem Electoral College als un-demokratisch bezeichnete, aber genau von diesem System profitiert, obwohl er nicht von der Mehrheit gewählt ist.
Man soll Trump ernst nehmen, aber nicht wörtlich. Da ist es spannend zu schauen, welche seiner Äußerungen umgesetzt werden. Seine erste Rede nach der Wahl verspricht ein großes Infrastruktur-Programm: Straßen, Brücken, Flughäfen und Städte sollen wieder aufgebaut werden. Sicherlich steckt Amerika in einem Reparatur-Rückstand. Aber wovon will Trump es bezahlen?
Trump möchte zum Beispiel die Unternehmenssteuer von derzeit 35 Prozent auf 15 Prozent senken. Das wird Löcher in den Haushalt reißen, die auf der Straße nicht gestopft werden können.
Ein weiteres Steuergeschenk sollen Unternehmen erhalten, die ihre Off-Shore-Vermögen in die USA umbuchen. Pauschal 10 Prozent soll die repatriation tax betragen. Am Beispiel von Apple verzichtet Trump damit auf 50 Milliarden US-Dollar. Das wäre genügend Geld, um jedem Amerikaner wahlweise einen iPod nano oder ein Apple TV zu kaufen. Für die neuen AirPods-Kopfhörer reicht es denkbar knapp nicht.
Aber diese Milchmädchenrechnung gilt nur vor der Einführung des Strafzolls von 45 Prozent auf Produkte aus China. AirPods würden damit mehr als 230 US-Dollar kosten. Das 19-Dollar-USB-C-Lightning-Kabel kostet wieder 29 US-Dollar. Denn Trump möchte, dass US-Firmen in den USA produzieren und Arbeitsplätze schaffen. Darum geht es ihm, wenn er von America first spricht. Gegen die Globalisierung sollen Handelsabkommen aufgekündigt werden. TPP soll aufgekündigt werden. NAFTA neu verhandelt und TTIP gar nicht erst unterzeichnet werden.
Trump riskiert nicht nur Handelskriege sondern auch echte. Nuklear-Waffen sollen benutzt werden. In Syrien ist nur noch ISIS der Feind – und nicht mehr Assad. Dafür erteilt Trump einer Zwei-Staaten-Lösung in Israel ein Absage. Palestina wird es mit ihm nicht geben. Und ganz auf harter Linie soll der Atom-Kompromiss mit dem Iran aufgekündigt werden. Iran und Saudi-Arabien führen in Syrien einen Stellvertreter-Krieg um die religiöse Vorherrschaft in der Golf-Region. Aus Saudi-Arabien gibt es Verbindungen zum IS.
Nicht zuletzt sollen sich NATO-Mitglieder gemäß Warschauer Vertrag an den Kosten beteiligen. Dort sind 2 Prozent vom BIP vorgeschrieben. Für Deutschland würde es quasi einer Verdoppelung des Bundeswehr-Haushalts gleichkommen. Die derzeitigen 1,3 Prozent müssten kräfig aufgestockt werden. Hersteller von Totmach-Equipment dürften sich freuen.
Damit die leidtragende Zivil-Bevölkerung nicht in sicherere Herkunftsländer ausweichen kann, sollen Migration und Einwanderung strikt geregelt werden. Womit wir bei der Großen Mauer wären, die Trump an der Südgrenze der USA errichten möchte. Der deutsche Konzern HeidelbergCement empfahl sich bereits als Lieferant für Baustoffe. Die dürften jedoch nach vaterländischer Pflicht allenfalls aus den USA kommen.
In der Sozialpolitik plant Trump die Abschaffung von Obama-Care, der allgemeinen Krankenversicherung. Dabei führt unzureichende Krankenversicherung in den USA zu rund 50.000 Toten jährlich. Gleichberechtigung und Schutz von Minderheiten stehen ebenfalls auf dem Prüfstand.
In der kruden Welt eines Donald Trump ist der Klimawandel eine Erfindung der Chinesen, um der amerikanischen Wirtschaft zu schaden. Daher möchte Trump sämtliche Klimaverträge ignorieren. Kohle soll gefördert werden. Ölsand ausgequetscht und Pipelines gebaut. America first. Die Zeche zahlen die anderen. Immerhin wird Florida als erstes absaufen, wenn der Meeresspiegel steigt. Und das ist eine noch viel zu milde Strafe für das Abstimmungsverhalten im Sunshine State.
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Für Hillary Clinton wurden zwei Millionen Stimmen mehr abgegeben als für Donald Trump. Zudem gibt es Unregelmässigkeiten in mehreren Staaten darunter Wisconsin (0,7 Prozent), Pennsylvania (1,2 Prozent) und in Michigan (0,3 Prozent). Neue Auszählungen und Kontrollen der Wahlcomputer werden gefordert