#betterout. Nun ist er da, der #brexit. Im Referendum am 23. Juni 2016 stimmten die Briten ab. 51,9 Prozent stimmten für den Austritt und 48,1 Prozent für den Verbleib. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 72,2 Prozent. Großbritannien wird das erste Land, das die EU verlässt.
Als am Abend die Wahllokale schlossen zeigte die letzte Umfrage von yougov.co.uk noch in die andere Richtung: 52 zu 48, jedoch für den Verbleib. Morgens hatte sich das Blatt gewendet: Unexpectedly high turnout in Leave areas pushed the campaign to victory.
Dabei gab es die Hoffnung, dass der Mord an Jo Cox (41) in der Vorwoche (16.6) ausgeführt von einen national-terroristisch radikalisiertem Anhänger der Bewegung Britian First, einen Betrag für den Verbleib in der EU leisten könnte. Er sollte es nicht.
Die Briten wollen mehrheitlich raus aus der Europäischen Union. Das Referendum gewannen die Brexit-Befürworter knapp, Premier Cameron steht vor einer ungewissen Zukunft. Die Folgen für Großbritannien sind ebenfalls schwer abzuschätzen, das Pfund stürzte ab. In Brüssel versucht man, Ruhe zu bewahren.
[ tagesschau.de, Stand: 24.06.2016 08:16 Uhr ]
David Cameron kündigt eine knappe Stunde später seinen Rückzug an. Im Oktober will er 10 Downing Street verlassen.
Zeitgleich öffnen die Börsen und verdampfen mehr Geld als UK jemals in die EU eingezahlt hat. Doch um das Kapital sollte man sich keine Sorgen machen. Das Geld findet seinen Weg vorbei an den Menschen.
Schade ist es um die Jugend in Groß-Britanien. In der Analyse stimmten Jüngere überwiegend für den Verbleib. Doch ausgerechnet in dieser Gruppe gibt es die geringste Wahlbeteiligung. Aber haben die Alten wirklich den Generationenvertrag gekündigt? Vielleicht wird es ja gut, wenn sich England dem Commonwealth zuwendet und an den vergangenen Ruhm der letzten Jahrhunderte anknüpft und zu neuen Zielen segelt.
England’s post-imperial stress disorder
Cameron selbst nutzt das Bild der Seefahrt. Er sei nicht der Kapitän für neue Ziele. 52 Handelsverträge sind neu zu verhandeln, denn die Briten sind über die EU automatisch Vertragspartner. Auch mit der EU, die die Briten zu 52 Prozent ablehnen, sind neue Verträge zu schließen.
Das könnte teurer werden als bisher, denn Rabatte gelten nicht mehr. Mitbestimmung wird es auch nur in der EU geben und nicht außerhalb. Die Schnitte sind tief. So tief, dass Narben bleiben werden.
UK ist der Brückenkopf der USA für Europa. Jetzt bricht England mit der EU. TTIP kann man praktisch neu verhandeln. Liberale Grundsätze beim Datenschutz waren stets ein Zugeständnis an UK. Nun können Deutschland und Frankreich den Datenschutz enger fassen.
Der Finanzplatz London hat bereits verloren. Zugang zur EU wird es nur zu den Regeln der EU geben. Unregulierter Turbo-Kapitalismus ohne Transaktionssteuern wird die City isolieren, und das obwohl die Menschen in London überwiegend für den Verbleib gestimmt haben.
In Schottland stellt man sich bereits auf ein neuerliches Unabhängigkeits-Referendum ein. Denn die Schotten möchten in der EU verbleiben. An den Schotten könnte auch der Antrag zum Austritt aus der EU scheitern. Dies alles gehört jetzt zur Verhandlungsmasse.
Das Schönste am #brexit ist aber die Zäsur. Weiter wie bisher wird nicht funktionieren. Dann springen weitere Länder ab. Europa braucht eine neue Vision, die über Wangenküssen von Madame Merkel und Hollande hinaus gehen. Es ist keine Zeit für Oberflächlichkeiten. In spätestens zwei Jahren ist UK raus.
[…] England will raus aus der EU, dabei handelte es sich – so meine Meinung bereits vor fünf Monaten – beim #brexit um einen britischen Bluff, der jetzt gründlich schief gelaufen ist. Es ist eine Schande, dass unsere Politiker zuvor nicht eingeschritten sind. Stattdessen gab es weitere Zugeständnisse an Cameron, der eine Abstimmung über seine Person an die Zukunft von Europa binden durfte. Die hat er verloren. Nun macht er noch vier Monate voll für einen erweiterten Rentenanspruch. Cameron zog den Hauptgewinn beim Russisch Roulette. Der Jackpott geht an Nigel Farage ( UKIP ) und Boris Johnson ( Bo-Jo ). Das Spiel von Cameron war gefährlich. Er mag sich gedacht haben: Die meisten haben doch ohnehin Angst vor Veränderung und wollen, dass alles so schön bleibt wie es ist. Getreu dem Motto, was kann schon passieren, werden keine kritischen Fragen gestellt, keine komplexen Zusammenhänge aufgeschlüsselt – auch nicht in den Medien. Lügenpresse und Lügenpolitiker verfolgen ihre eigene Agenda, Jean Claude Juncker eingeschlossen, oder hat er sich bereits irgendwie erhellend zu den Luxembourg Leaks eingelassen. Nun will die von Juncker geführte EU-Kommission im Schatten von #brexit die Parlamente der europäischen Staaten bei der Entscheidung über Ceta – dem Freihandelsabkommen mit Kanada – ausschließen. Die Zukunft von Ceta und TTIP ist zwar offen, aber Juncker will sich einen Freibrief ausstellen lassen. Trotzdem. Macht-politisch mag das gerade jetzt klug sein. Aber Vertrauen baut man mit mehr Transparenz auf. Stattdessen versucht man, in Brüssel mit Verwaltungstricks vollendete Tatsachen zu schaffen. [ Bild: @mortenmorland ] […]