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Facebook

Das Hass-Gesetz

Facebook kämpft gegen das Anti-Hass-Gesetz von Justizminister Heiko Maas. Der Konzern nennt das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz ( NetzDG ) sogar verfassungswidrig. Ein Staat könne nicht die Pflicht zur Rechtspflege an die Privatwirtschaft übertragen.

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