Was bleibt von der Woche über: ein Präsident, der lügt, und der Verfassungsschutz, der hilft, sowie ein Innenminister, der in die Wolke möchte.
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No go Areas
Die plötzliche Entdeckung der braunen Terror-Zelle in Zwickau wirft so viele Fragen auf. Warum erst jetzt? Warum jagt der Staat die rechten Schergen nicht? Warum herrscht in allen Berichten Proporz zwischen Links-Extremismus und Gewalt-von-Rechts? Warum brauchen wir jetzt Vorratsdatenspeicherung? Reichen die V-Leute im braunen Nazi-Sumpf nicht aus? Wer kontrolliert die eigentlich?
Beware of bewaffnete Biobauern
Mein lieber Herr Uhl, Ihre Forderung nach Vorratsdatenspeicherung geht ja so an allem vorbei. Die Attentate in Norwegen mit mehr als 90 Toten beleben in Deutschland die Debatte um die innere Sicherheit. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, nahm den Bombenanschlag in Oslo und das Massaker unter den Teilnehmern eines Jugendcamps auf […]