Union gewinnt – mit dem zweitschlechtesten Ergebnis. Die Union verliert, weil sie unter 30 Prozent bleibt.
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Koalition mit Vorrat und Verrat
Nun sollen die SPD-Mitglieder ihre Zustimmung geben zur Vorratsdatenspeicherung, die im Mai 2010 vor dem Verfassungsgericht scheiterte. Vorratsdatenspeicherung kläre Strafdaten schneller auf – mit Richtervorbehalt, erläutert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einen TV-Interview und liegt mit seinem Beispiel neben der Spur