Auch in der vergangenen Woche arbeitet sich unsere Bundesregierung ab am rechtsfreien Raum Internet, Grundrechten und Super-Grundrechten.
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Polen stoppt Acta
Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika – kurz: ACTA