Subventionen für Schweine

Schweinesystem. Das Umweltbundesamt fordert den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen schaffe finanzielle Freiräume für eine nachhaltige Politik.

Der größte Teil der umweltschädlichen Subventionen entfällt mit 28,6 Milliarden Euro auf den Verkehrssektor. Auf Platz zwei folgt die Energiebereitstellung und -nutzung mit 20,3 Milliarden Euro. Subventionen im Verkehrs- und Energiebereich sind aus Klimasicht besonders problematisch: Der Verkehrssektor emittiert rund 18 Prozent aller Treibhausgase. Auf den Energiesektor entfallen mehr als ein Drittel [ umweltbundesamt.de ].

Auch die Landwirtschaft trage wesentlich zum Klimawandel bei. In Deutschland ist sie beispielsweise Hauptverursacher der Methan- und Lachgasemissionen. Das Umweltbundesamt beziffert daher die Mehrwertsteuerbegünstigungen für tierische Produkte erstmals in seinem Bericht als umweltschädliche Subvention. Sie belaufen sich auf 5,2 Milliarden Euro. Tierische Produkte wie Fleisch und Milch profitieren von nur sieben Prozent Mehrwertsteuer, obwohl sie deutlich klimaschädlicher sind als Getreide, Obst oder Gemüse. Die Produktion von einem Kilo Rindfleisch verursacht zwischen sieben und 28 Kilo Treibhausgasemissionen – Obst oder Gemüse dagegen liegen bei weniger als einem Kilo.

Dies ergibt im Umkehrschluss die Forderung, Milch und Fleisch mit dem vollen Mehrwertsteuersatz zu belasten. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) distanzierte sich von dem Vorhaben. Sie sagt, das Umweltbundesamt spreche nicht für das Umweltministerium. Fehlsteuerungen bei Steuern und Subventionen müssten mit einer langfristigen Perspektive angegangen werden. Also: später.

Doch bei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) löst diese Forderung die üblichen Reflexe aus. Schmidt lehnte den Vorschlag des Umweltbundesamtes ab. Er bezeichnet die Mehrwertsteuer als eine Art Strafsteuer. Das offenbart doch ein merkwürdiges Verständnis vom Staat. Alkohol, Tabak und Kaffee haben als Genussmittel zusätzliche eigene Steuern, bevor die Mehrwertsteuer umgelegt wird [ tagesschau.de ].

Landwirtschaftsminister Schmidt plädierte erst in der Vorwoche für mehr Schweinefleisch an Schulen und will vegane Schnitzel verbieten, landete damit aber nur im Feuilleton. Denn was mit Fleisch-Salat, Fruchtfleisch und Fleischkäse oder Sitzfleisch passieren soll, weiß der Herr Gammelfleisch-Minister nicht.

Popularität würde ihm jedoch eventuell helfen, immer größere Probleme lösen. In Deutschland droht der Streit um Raubbau an Natur- und Tierwelt in der Landwirtschaft zum Gesellschaftskonflikt zu werden. Viele Bauern müssen derzeit auch deshalb ihre Höfe aufgeben, weil die Schweinefleischpreise so gefallen sind. Der Schweinefleischkonsum in deutschen Kantinen geht zurück, weil es aus Rücksicht auf muslimische Schüler und Mitarbeiter seltener angeboten wird – und er wird nicht dadurch ansteigen, dass der Minister bekannt gibt, nichts von veganen Würsten zu halten.
[ sz.de ]

Ich halte nichts davon, aus dem Kampf ums Schweinefleisch einen Kulturkampf zu machen. Die Produktion von Schweinefleisch ist einfach nicht nachhaltig. Das sind Fakten. Schweinefleisch ist hormonell belastet. Über die Gülle landen die Hormone und Nitrate im Grundwasser und verursachen weitere volkswirtschaftliche Schäden.

Dazu kommt noch, dass die Bibel auch Christen den Verzehr von Schweinefleisch untersagt. Minister von der CSU können das eigentlich wissen sollen: 3. Buch Moses, 11: Gesetz über reine und unreine Tiere. Unrein sind Kamel, Klippdachs, Hasen und eben das Schwein. Wasserlebenwesen ohne Flossen und Schuppen werden ebenso ausgeschlossen wie Vögel, die sich von Aas ernähren, und Echsen. Das hat nichts damit zu tun, dass Mohammed keinen Kühlschrank hatte. Schwein, Hasen und Frösche sind biblisch unrein.

Und schließlich gilt, dass wer regelmäßig Schweinefleisch isst, irgendwann aussieht wie Franz Josef und endet wie Franz Josef Strauss. Dem sein Vater, der war Metzger.