Datenschutz für Staatstrojaner. Am Donnerstag (22.6) spielte Deutschland gegen Chile beim Confed Cup 2017 in Russland. Immer wenn die Nationalmannschaft spielt, dann jubeln die Politiker. 2006 bei der WM in Deutschland wurde von der Großen Koalition die Mehrwertsteuer erhöht. Zur WM 2010 erhöhte die schwarz-gelbe Koalition den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung und schaffte die paritätische Finanzierung der Krankenkassen ab. Bei der EM 2012 stehen Deutschland und Italien im Halbfinale als 26 Abgeordnete den Tagesordnungspunkt 21, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung des Meldewesens zu Protokoll geben: Ämter dürfe Meldedaten der Bürger verkaufen, sofern diese nicht ausdrücklich widersprochen haben. Über die Geschäftsordnung und Änderungsanträge wurde das ursprünglich verhandelte Gesetz ins Gegenteil verkehrt und dann ohne Beratung verabschiedet. Zum Glück konnte das Meldegesetz im Bundesrat aufgehalten werden. Vier Jahre später wird zwingend das Geschlecht von gemeldeten Personen erfasst – wieder während der EM.
- WM 2006: Erhöhung der MWSt.
- WM 2010: Erhöhung der Krankenkassenbeiträge
- EM 2012: Meldegesetz-Murks
- EM 2016: Änderung des Bundesmeldegesetzes
- CC 2017: Anti-Terror-Paket mit Staatstrojaner
Jetzt spielt eine junge deutsche Mannschaft in Russland während der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition aus Union (CDU-CSU) und SPD als Anti-Terror-Paket ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließt. Der Staat verkauft seine Bürger. Nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz erfolgt ein weiterer Angriff auf die Privatsphäre. Jetzt gibt es Spionagesoftware für Ermittler:
Deutschen Strafermittlern soll der Einsatz von Spionage-Software erlaubt werden. Dies hat der Rechtsausschuss des Bundestages jetzt beschlossen. So soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Verbrecher zunehmend über verschlüsselte Messenger-Dienste miteinander kommunizieren.
Verbrecher verschlüsseln. Bei verschlüsselter Kommunikation wird sogleich ein Verbrechen unterstellt. Dabei sind Messenger-Dienste wie das strapazierte Whatsapp erst im Nachgang des NSA-Skandals verschlüsselt. Zuvor waren sie offen und wurden offen abgefangen. Jetzt werden in der Türkei Menschen verhaftet, die verschlüsselte Messenger-Dienste nutzen. Wer etwas zu verbergen hat, macht sich verdächtig. Gerade im Kampf gegen den Terror ist diese Entwicklung sehr bedenklich.
In Deutschland steht die Quellen-Telekommunikationsüberwachung unter Richtervorbehalt. Das ist jedoch kein förmliches Verfahren sondern ein Formular. Trotzdem wird es nicht funktionieren, denn Strafermittler benötigen einen Anfangsverdacht und sie benötigen einen Zugang auf Geräte der zu überwachenden Person. Zusätzlich braucht der Staat für seine Telekommunikationsüberwachung an der Quelle frische Sicherheitslücken, die von den Herstellern noch nicht geschlossen wurden.
Somit schwächt der Bundestag das Vertrauen in die IT-Sicherheit und in eigene staatliche Verwaltung wie etwa digitale Bürgerämter und offene Verwaltungen und nicht zuletzt auch die Online-Funktion des Personalausweises und das Online-Verfahren der Steuererklärung über Elster. Denn diese Kontaktpunkte stellen mögliche Angriffsvektoren her.
Wie es sich anfühlt, ausspioniert zu werden, konnte der Gesetzgeber beim Hackerangriff auf Bundestag erfahren. Schadsoftware drang vor zwei Jahren tief ein in Netzwerk-Hardware und Router-Firmware. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gab das Netz auf und baute das Computernetzwerk neu auf.
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