Senf zur Saar

Nach Berlin musste es so kommen, dass die Piraten-Partei als weitere Kraft einen Wahlerfolg wird feiern können. Diesmal im Saarland. Dort ziehen drei Piraten und eine Piratin in den Landtag ein. In vier Wochen von Null und ohne Programm auf 7,4 Prozent, oder wie Sascha Lobo twittert:

Wer hätte denn ahnen können, dass die jungen Leute sich so sehr für das Internet interessieren.

— Sascha Lobo (@saschalobo) March 25, 2012

Wo kommen die Piraten-Wähler her? Von allen anderen Parteien und von den Nichtwählern, wie die folgende Grafik belegt. Ohne die Piraten wäre die Wahlbeteiligung wohl noch geringer ausgefallen.

Die Nicht-Wähler stellen die größte Fraktion: 38,4 Prozent.
Gefolgt von CDU mit 21,68 Prozent (35,2 Prozent von allen Stimmen, +0,7),
gefolgt von SPD mit 18,85 Prozent (30,6 Prozent, +6,1),
gefolgt von Linke 9,92 Prozent (16,1 Prozent, -5,2),
gefolgt von Piraten 4,56 Prozent (7,4 Prozent, +7,4),
gefolgt von Grüne 3,08 Prozent (5,0 Prozent, -0,9, 154 Stimmen über der Hürde),
gefolgt von Familien-Partei 1,07 Prozent (1,74 Prozent, nicht im Parlament),
gefolgt von FDP 0,75 Prozent (1,22 Prozent, -8,0, nicht im Parlament),
gefolgt von NPD 0,71 Prozent (1,16 Prozent, nicht im Parlament).

Die FDP ist quasi nicht mehr existent. Jeder fünfte Saarländer wählte CDU. So etwas fulminant zu nennen, geht am Thema vorbei. Vor allem aber der SPD ist zu verdanken, dass die Strategie von Annegret Kramp-Karrenbauer aufging.

Das ist kein schöner Abend für Heiko Maas: Der SPD-Spitzenkandidat hat zum dritten Mal eine Landtagswahl verloren. Maas wirkt dennoch gefasst …
[ zeit.de ]

Die Mitte ist das schwarze Loch der Politik, sie zieht alles an, aber nur, um es zu verschlingen. Seit Jahren macht die SPD diese Erfahrung. Sie lernt daraus aber nichts. Nun wieder im Saarland.
[ spiegel.de ]

Denn sich trotz gescheiterter Sondierungsgespräche vor der Wahl für eine Große Koalition auszusprechen ist bedenklich. Das schadet der Demokratie im Allgemeinen und der Sozialdemokratie im Besonderern. Sz.de denkt schon an die Bundestagswahl und zieht die Lehren aus der Saarland-Wahl: Warum die Piraten der Kanzlerin helfen:

Neben der Linkspartei jetzt auch noch die Piraten? Angela Merkel dürfte sich freuen: Je mehr linksgerichtete Parteien es gibt, mit denen die SPD nicht regieren will, umso leichter kann die Kanzlerin ihre Macht erhalten. Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr könnte es ganz ähnlich laufen.
[ sz.de ]

Dabei wäre es ja nicht so, dass es keine Sachthemen gegeben hätte. Da ist die Staatsverschuldung des Saarlandes, die in diesem Jahrtausend verdoppelt wurde. Da ist der Museumsbau 4. Pavillon, der nicht neun, nicht 14,5 sondern mehr als 20 Millionen Euro kosten wird. So wird der Erweiterungsbau zum Symbol von Misswirtschaft, Korruption und Betrug – verantwortlich dafür die damals zuständige Kulturministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer. Das interessiert schon keinen mehr. Reingewaschen ist die Siegerin. Die anderen ergötzen sich im Spott über die FDP und feixen über den Sieg der Piraten.

Muss gestehen, dass ich an @_A_K_K_ s Neuwahl-Strategie gezweifelt habe. Freue mich um so mehr über ihren fulminanten Sieg!

— Dr Kristina Schröder (@schroeder_k) March 25, 2012

Bilder von tagesschau.de; die Piraten von mwboeckmann.