Hardware Dienstag. Am Dienstag nahm das Europäische Parlament in Straßburg mit 590 zu 15 Stimmen bei 15 Enthaltungen seinen Standpunkt zu einem verstärkten Recht auf Reparatur an. Die neuen Regeln sollen zu nachhaltigerem Konsum anregen: Sie sollen die Reparatur fehlerhafter Waren einfacher machen, Abfall reduzieren und die Reparaturbranche fördern. Das hat auch direkte Auswirkungen auf das Design des nächsten iPhone von Apple: Praktiken, die einer Reparatur faktisch im Weg stehen, will das Parlament verbieten, also etwa die Serialisierung von Ersatzteilen.
Ersatzteile und Reparaturanleitungen müssen für die erwartete Lebensdauer des Produkts auch für unabhängige Werkstätten erhältlich und erschwinglich sein. Hersteller dürfen in Zukunft auch Reparaturen nicht mehr ablehnen, falls das Produkt schon mal außerhalb des autorisierten Händlernetzes repariert wurde. Den Mitgliedstaaten bleibt es überlassen, ob sie Reparaturen durch finanzielle Anreize wie Gutscheine und nationale Reparaturfonds fördern.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen das Recht haben, für Geräte wie Waschmaschinen, Staubsauger und Smartphones sowie für Fahrräder auch nach Ablauf der Garantiezeit eine Reparatur zu verlangen. Damit Reparieren attraktiver wird als Ersetzen, sollen Hersteller für die Dauer der Reparatur Leihgeräte zur Verfügung stellen. Kann ein Produkt nicht mehr repariert werden, könnte stattdessen ein bereits repariertes Produkt angeboten werden.
Während der gesetzlichen Garantiezeit wären Verkäufer im Rahmen der neue Richtlinie verpflichtet, zu reparieren anstatt zu ersetzen, wenn eine Reparatur gleich viel oder weniger kostet – es sei denn, die Reparatur ist nicht machbar oder für den Verbraucher bzw. die Verbraucherin ungünstig. Die Abgeordneten schlagen zudem vor, die gesetzliche Garantiezeit um ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Reparatur zu verlängern.
Nach der Abstimmung müssen sich Parlament und Länder noch auf die finale Fassung des Gesetzes einigen. Die Richtlinie könnte damit noch vor der Europawahl im Juni kommenden Jahres verabschiedet werden.
[ New EU rules encouraging consumers to repair devices over replacing them ]