Neuregelung von Safe Harbour. Der Datenschutz zwischen EU und USA soll neu geregelt werden, denn zum 1. Februar 2016 lief die bisherige Regelung namens Safe Harbor aus. Sie war im Herbst vergangenen Jahres vom Europäischen Gerichtshof ( EuGH ) für ungültig erklärt worden. Jetzt legen EU-Kommission und die USA neue Rahmenvereinbarungen für ein neues trans-atlantisches Datenschutzabkommen als EU-US Privacy Shield vor. Verhandelt werden soll in den kommenden drei Monaten.
Mac Schrems meint, die Neuregelung werde scheitern.
In das neue Abkommen sollen weitere Sicherheitsmaßnahmen eingebaut werden, erklären die Verhandler: Das US-Handelsministerium soll Firmen überwachen, die mit europäischen Daten arbeiten. Findet dennoch jemand, dass mit seinen Daten nicht sorgsam umgegangen wird, kann man sich beschweren bei einem neutralen Ombudsmann als Beschwerdestelle für EU-Bürger.
Die angekündigte Neufassung von Safe Harbor ist ein Affront der EU-Kommission gegenüber dem Europäischen Gerichtshof und den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa. Sie sieht keine rechtlich verbindlichen Verbesserungen, sondern lediglich eine Erklärung der US-Regierung über deren Interpretation der Rechtslage bei der Überwachung durch US-Geheimdienste sowie eine zwar unabhängige, aber offenbar machtlose Ombudsperson, die sich der Beschwerden von Personen in der EU annehmen soll. Der neue Rechtsrahmen ist daher ein Ausverkauf des EU-Grundrechts auf Datenschutz. [ Jan Philipp Albrecht, MdEP ]
Mit Material von tagesschau.de
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