Datentransferschutzabkommen. Die EU-Kommission hat ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU verabschiedet. Das ist der sogenannte Privacy Shield 2.0. Es ist bereits der dritte Anlauf, nachdem zwei Vorgängerregelungen vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurden. Doch erneut zeichnet sich eine Klage ab.
Drei Jahre nach dem Aus von „Privacy Shield“ ist ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA in Kraft getreten. Die USA gewährleisteten nun ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der EU an Unternehmen in Amerika übermittelt würden, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Daher hat die Europäische Kommission hat gestern (10.7) ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. In dem Beschluss wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der Europäischen Union – für personenbezogene Daten gewährleisten, die innerhalb des neuen Rahmens aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden. Auf der Grundlage des neuen Angemessenheitsbeschlusses können personenbezogene Daten sicher aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden, die am Rahmen teilnehmen, ohne dass zusätzliche Datenschutzgarantien eingeführt werden müssen.
Der neue Datenschutzrahmen EU-USA wird einen sicheren Datenverkehr für die Europäerinnen und Europäer gewährleisten und den Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks Rechtssicherheit bieten.
[ Ursula von der Leyen, EU Präsidentin (CDU) ]
Der neue EU-US-Datenschutzrahmen wird den Druck auf Unternehmen im Bereich Soziale Medien etwas verringern. Allerdings bleibt Kritik an staatlicher Überwachung in den USA im Raum stehen. Datenschutzaktivist Max Schrems hat seine Klage dagegen schon in der Schublade.
Der Chef der EU-Justizbehörde, Didier Reynders, zeigte sich zuversichtlich, dass er jede Anfechtung abwehren kann.
Die Grundsätze des Datenschutzrahmens sind solide, und ich bin überzeugt, dass wir bedeutende Fortschritte gemacht haben, die die Anforderungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erfüllen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die neue Datenvereinbarung verteidigen werden.
[ Didier Reynders, EU-Justizbehörde ]
Aus der Sicht von Max Schrems bleibt jedoch auch die jüngste Überarbeitung unzureichend.
Die bloße Ankündigung, dass etwas ’neu‘, ‚robust‘ oder ‚effektiv‘ ist, reicht vor dem Gerichtshof nicht aus. Wir bräuchten Änderungen im US-Überwachungsrecht, damit das funktioniert. Wir haben bereits verschiedene Optionen für eine Anfechtung in der Schublade, obwohl wir dieses juristische Pingpong satt haben. Wir gehen derzeit davon aus, dass wir Anfang nächsten Jahres wieder vor dem Europäischen Gerichtshof landen werden.
[ Max Schrems ]
Die Lobbygruppe DigitalEurope, der unter anderem Airbus, Amazon, Apple, Ericsson, Nokia, Philips und Samsung angehören, begrüßte die Einigung [ ec.europa.eu, tagesschau.de, scmp.com ].
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