Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Ratifizierung des Urheberschutzabkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement Acta) ausgesetzt, gibt zeit.de eine DPA-Meldung wieder. Die Beratungen sollen unvollständig gewesen sein, weil Internet-Nutzer nicht beteiligt waren an der Formulierung von Acta.
Acta entstand in nicht-öffentlichen Verhandlungen und greift uns alle an, weil Freiheit im Internet wichtig ist für unsere Gesellschaft. Das Video will aufklären.
Erklären will sich die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:
Ich kämpfe seit Jahren erfolgreich für die Freiheit im Internet. Rechtlichen oder politischen Änderungsbedarf gibt es durch ACTA in Deutschland nicht. Die Bundesregierung hat Netzsperren jeder Art eine klare Absage erteilt – das gilt auch für Warnhinweise. Eine Überwachung der Kommunikation zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen wird nicht kommen. Internetprovider werden auch keine Hilfssheriffs. Jetzt gilt es die notwendige Transparenz bei den Beratungen besonders im Europäischen Parlament herzustellen.
[ bmj.de/DE ]
Der aktuelle Text von ACTA ist nicht mehr geheim, er ist hier ( PDF ) abrufbar.
Acta ist das Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika.
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