Wohin steuern die Brexit-Verhandlungen? Und wer steuert sie?
Some lazy 473 days ‚till #brexit. Am 15. Dezember 2017 treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs zum Europäischen Rat im sogenannten Artikel-50-Format (EU-27). Sie werden darüber entscheiden, ob aus ihrer Sicht ausreichender Fortschritt in Phase 1 erzielt wurde, um in Phase 2 der Brexit-Verhandlungen einzutreten.
Als Verhandlungsführer sieht die Europäische Kommission bereits ausreichende Fortschritte mit dem Vereinigten Königreich, um die zweite Verhandlungsphase beginnen zu lassen:
- EU-Bürger, die jetzt in UK leben (und arbeiten) sollen ohne komplizierte Verwaltungsverfahren bleiben dürfen – und umgekehrt
- Zwischen Nord-Irland und Irland soll die grüne Grenze offen bleiben
- UK ist damit einverstanden, gemeinsam eingegangene Verpflichtungen auch finanziell zu erfüllen
Mit dem letzten Punkt sind Netto-Zahlungen von UK an die EU in Höhe von 45 bis zu 55 Milliarden Euro gemeint. Brutto sind es mehr als 100 Milliarden Euro, die mit Ablösezahlungen verrechnet werden.
Britische Positionen sind auf den No-Deal festgelegt.
Sobald die Mitgliedstaaten der Kommissionsbewertung zugestimmt haben, kann die Kommission dazu übergehen, etwaige Übergangsregelungen auszuarbeiten und Sondierungsgespräche über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich aufzunehmen.
Dann soll es um künftige Handelsbeziehungen und eine eventuell mehrjährige Übergangsphase gehen. Großbritannien hat großes Interesse daran, dies rasch zu klären. Eine enge Zusammenarbeit auch nach dem für 2019 geplanten EU-Austritt könnte die negativen Folgen für Handel und Wirtschaft abpuffern. In der Übergangsphase könnte Großbritannien weiter Teil des EU-Binnenmarkts mit allen Freiheiten sein, hätte allerdings kein Stimmrecht mehr auf EU-Ebene.
Die Norweger zahlen für die Zusammenarbeit mit der EU pro Einwohner gut 76 Euro im Jahr. Das ist gar nicht so viel günstiger als die Voll-Mitgliedschaft der Briten: Deren Netto-Beitrag zur EU lag 2011 bei gut 89 Euro pro Einwohner.
[ Jana Sinram ]
Es steht zu befürchten, dass viele Fragen nicht ausreichend verhandelt sind und dass UK und EU aneinander vorbei verhandelt haben. Die Spielräume der britischen Regierung sind begrenzt. Dabei will sie eine etwa zweijährige Übergangszeit verabreden – praktisch mit dem Status Quo. Die Details sind allerdings umstritten, denn darin wären ja auch Beitragszahlungen enthalten. Danach ein Freihandelsabkommen nach CETA-Vorbild für Warenaustausch ohne Zollschranken oder sonstige Barrieren plus Zugang der City of London mit seinen Finanzdienstleistungen zum europäischen Markt. Das kann es eigentlich nicht gratis geben … und es ist in den Partnerschaften mit Kanada und Norwegen sogar ausgeschlossen, dass jemand anderes bessere Konditionen erhalten könnte.
Aber ganz am Ende muss das EU-Parlament zustimmen. Und dann soll auch noch in England eine Ratifizierung erfolgen. Erst dann können sich UK und EU verbindlich auf den Brexit geeinigt haben. Bis dahin haben sie nichts.
Kein Deal wäre keineswegs besser als ein schlechter Deal. Es wäre der schlechteste Deal.
[ Brexit Impact Studies, europa.eu, Grafik: epc.eu ] ]