News of the World: Folter der USA, Brandstifter bei der CSU und Bundestagsabgeordnete, die Beweise nicht wahrnehmen wollen. Der normale Wahnsinn also. Der Nachrichtenüberblick beginnt bei den traumatisierten Amerikanern. Ausgerechnet einen Tag vor dem Tag der Menschenrechte (10.12) veröffentlichen die USA einen Bericht, der zusammenfasst, wo und wie die CIA in den Jahren nach 911 – dem Anschlag auf das World Trade Center in New York – folterten. Es geht um Vorkommnisse in Geheimgefängnissen des US-Geheimdienstes zwischen 2002 und 2008, und zwar nicht nur in Guantanamo, das von Obama bereits in dessen erster Amtszeit geschlossen werden sollte, sondern auch im polnischen Szymany.
Für den Geheimdienst CIA ist die 500 Seiten starke Zusammenfassung des Untersuchungsberichts ein vernichtendes Urteil. Von den 119 Gefangenen wurden 39 zum Teil bis zur Bewusstlosigkeit gequält, mehrere Tage lang wach gehalten, einige durch Waterboarding beinahe ertränkt, in Eiswasser getaucht oder in enge Kisten eingesperrt. Ein Gefangener starb an Unterkühlung.
[ tagesschau.de .. ]
Auch wenn der damalige Vize-Präsident Dick Cheney das Vorgehen immer noch verteidigt, so darf man nicht übersehen, dass der CIA keine Einsicht zeigt und dass zwischenzeitlich Abgeordnete von der Institution über die Existenz und den Umfang der Folter, die man bei der Gestapo als enhanced interrogation ( verschärfte Vernehmung ) bezeichnete, getäuscht und hintergangen wurde. So kann keine parlamentarische und damit demokratische Kontrolle stattfinden – auch nicht, wenn man Angst vor Terroristen hat.
Um wenig parlamentarische Kontrolle bemüht sich der deutsche NSA-Ausschuss. Die Sprachregelung lautet: nicht ein einziger Hinweis auf anlasslose Massenüberwachung:
@pant3r Aufklärung läuft doch prima, bisher nicht ein einziger Hinweis auf anlasslose Massenüberwachung
@MGrosseBroemer @cducsupm @cducsubt— Roderich Kiesewetter (@RKiesewetter) December 12, 2014
Sollte Kiesewetter das #ironie-Tag vergessen haben? Wohl kaum: Roderich Kiesewetter sitzt für die CDU im deutschen Bundestag. Als ehemaliger Generalstabsoffizier der Bundeswehr ist er gewohnt Befehle auszuführen. Vielleicht helfen ihm die Mietverträge zwischen Telekom und BND und das Stickwort Eikonal.
Keine anlasslose Massenüberwachung: es gibt also einen Anlass. Welcher mag das sein?
Kontrollverlust? blockupy.org? Umbrella Revolution? Diskussionen über einen Dislike-Button bei Facebook? NSU? Hogesa? Pegida?
Wutbürger der Aufklärung gehen in Dresden spazieren. 25 Jahre nach dem Mauerfall haben die Menschen in Dresden nicht kapiert, warum ihre Frauenkirche wieder aufgebaut werden musste.
For the past seven Mondays, people have taken up the battle cry of East Germans protesting their Communist government 25 years ago — “Wir sind das Volk!” (“We are the people!”) — and fashioned it into a lament about being overlooked by political leaders of the present.
Dresden’s demonstrators, echoing the populist fears coursing around Europe, are a motley mix of far right-wingers in the National Democratic Party, or N.P.D., young hooligans and ordinary folk who feel ignored as foreigners pour into Germany — at least 200,000 this year alone — seeking jobs or asylum.
First hundreds, now thousands have responded to the summons from a previously unknown activist, Lutz Bachmann, 41, and an organization called Pegida, a German acronym for a title that translates roughly as Patriotic Europeans Against the Islamization of the West.
[ NYT ]
Die Organisatoren sind bekannt, bekannt als Kriminelle, bekannt als rechtsextreme Hooligangruppen. Trotzdem: Innenminister De Maizière zeigt Verständnis für „Pegida“-Demonstranten. Aber Bundespräsident Gauck wünscht sich trotz Brandanschlägen in Bayern weniger Beachtung für Pegida. Untertanen werden aufmüpfig und wenden sich von ihren mediale Meinungsbildern ab:
Das sind übrigens die sog. Mainstream-Medien, die von #Pegida-Leuten als Systempresse beschimpft werden. #nopegida pic.twitter.com/09ZsPGrjXm
— Maurizio Cavaliere (@macava) December 13, 2014
Dabei ist es der Antisemitismus der CSU, der das Feuer schürt. Sprachvorgaben wie: Zuwanderer sollen nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch daheim in ihren Familien deutsch sprechen [ br.de .. ] sind erstmal nur eine Diskussionsvorlage, doch im Kern ein Testballon für das Echo. Aus Binnenperspektive der CSU wehrt man sich damit gegen die wie auch immer verorteten Freinde der Demokratie, weil man ja selbst als demokratische Partei nur für die Demokratie sein kann. Damit möchte die CSU die Spaziergänger und Wähler von AfD, NPD und Pegida wieder einfangen. Für den Bayern reicht’s. Sonst würden die ja nicht gewählt werden. Vom Parteichef Seehofer wird die Diskussion als Missverständnis wieder eingefangen: Das sei falsch interpretiert worden. Doch das Gift ist verspritzt und es wirkt: Haben Neonazis drei Flüchtlingsheime angezündet?
Die Mehrheit der Deutschen ist längst weiter als Seehofer, Gauweiler und Co. Sie finden, diese CSU passt nicht zu Deutschland.
Bild: Pasu Au Yeung