Online-Durchsuchung nur online

Monatelang haben Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble über BKA-Gesetz und Online-Durchsuchungen gestritten – jetzt ist offenbar die Einigung da, vermeldet die Tagesschau. Vorgesehen sei, dass zur Online-Durchsuchung die entsprechende Wohnung vorher nicht betreten werden müsse, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die SPD hatte das heimliche Betreten von Wohnungen zur Installation von Spähprogrammen abgelehnt und eine Zustimmung von einer Änderung dieser Pläne abhängig gemacht. Vor der Sommerpause könne der Entwurf dem Kabinett vorgelegt werden.
Grüne und Linke kritisierten den Plan der Regierung, die Online-Durchsuchung von Computern doch noch zu ermöglichen. Auch aus den Reihen der Exekutive kommt Kritik. Als inkonsequent und unverständlich bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den geplanten Kompromiss der Regierungskoalition zur Online-Durchsuchung, wonach den Ermittlern nicht erlaubt werden soll, zur Installierung einer Observationssoftware die Wohnung des mutmaßlichen Täters zu betreten.