Für die US-Geheimdienste gelten künftig strengere Regeln beim Zugriff auf Telefon-Verbindungsdaten. Dies kündigt Präsident Barack Obama an. Er wird der NSA verbieten, Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder auszuspähen:
Barack Obama setzt den US-Geheimdiensten engere Grenzen. So ist der Zugriff auf Telefon-Verbindungsdaten künftig nur noch mit Gerichtsbeschluss möglich. Die NSA darf nicht länger Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder ausspähen – die generelle Auslandsspionage wird aber weitergehen.
[ spiegel.de ]
Die Idee: Den USA den (gewerblichen) Datenstrom zudrehen, wie es der EU-Abschlussbericht zur NSA-Affäre vorsieht:
Im Abschlussbericht zu ihrer sechsmonatigen Untersuchung äußert die Arbeitsgruppe daher scharfe Kritik an den USA. Grundsätzlich führten die Spähaktivitäten dazu, dass jeder Bürger als Verdächtiger behandelt werde. Die Frage ist: Wo man dies nun alles weiß – wie geht man damit um? Ist es überhaupt möglich, die USA – Gigant und Verbündeter zugleich – zu bestrafen? Die Arbeitsgruppe schlug vor, die gewerbliche Datenübermittlung an US-Unternehmen zu stoppen.
[ tagesschau.de, Stand: 09.01.2014 20:22 Uhr ]
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