Not My Presidents Day

Last Night in Sweden. Der gestrige Montag (20.2) war mit dem Presidents Day ein gesetzlicher Feiertag in den USA. Das verlängerte Wochenende gab Gelegenheit, auf die jüngsten Entwicklungen und aktuellen Äußerungen von Donald Trump einzugehen und mögliche Folgen für die Trump-Atlantischen Beziehungen zu beleuchten.

usatoday.com: Unter dem Motto Not My Presidents Day versammelten sich landesweit Bürger, um gegen ihren Präsidenten zu demonstrieren. Sie nutzten die Freizeit. 

c-span.org: Und auch Trump selbst sprach am Samstag (18.2) vor eingeladenen Anhängern in einer Halle auf dem Orlando-Melbourne-Flughafen in Florida. Dabei fiel eine bemerkenswerte Äußerung über Schweden, ja, ausgerechnet Schweden. Wer hätte das gedacht?

You look at what happened last night in Sweden.
[ Donald Trump, (18.2) ]

In dieser Ansprache stellt er Schweden in eine Linie mit terroristischen Anschlägen in Nizza, Paris und Brüssel. Es gab in Schweden aber keinen vergleichbaren Anschlag. Es ist in Schweden nichts passiert.

Nachts in Schweden

Das Problem ist aber, dass Trump es auch gar nicht so gemeint hat. Ihm ging es um Einwanderer und Flüchtlinge und sehr wohl auch um Schweden, denn das ist weit weg. Trump bezieht sich auf einen TV-Beitrag, der am Freitag – last night – bei Fox News ausgestrahlt wurde [ @realDonaldTrump ]. Und dann legt er noch nach:

Give the public a break – The FAKE NEWS media is trying to say that large scale immigration in Sweden is working out just beautifully. NOT!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 20, 2017

Journalistisch ist der Beitrag von Fox News allerdings nicht besonders hochwertig. Zahlen zu Verbrechen und Gewalttaten werden zu Unrecht in Verbindung gebracht zur Migration der Jahre 2015 und 2016 – im Zehn-Jahres-Schnitt relativieren sich die Fall-Zahlen.
Der Fox-Beitrag gibt Zahlen zu Flüchtingen und Asyl-Anträgen falsch wieder. 2016 kamen 30.000 Flüchtlinge in Schweden an; Fox nennt die Vorjahreszahl von 160.000 Menschen. 2015 kamen 163.000 Flüchtlinge nach Schweden.
Weil nur wenige von diesen in Schweden arbeiten würden, seien Flüchtlinge kein wertvoller Beitrag für die Gesellschaft sondern ein Kostenfaktor.
Außerdem gebe es No-Go-Areas als rechtsfreie Räume, in die sich keine Polizisten mehr trauen würden. Insbesondere, wenn es dunkel ist – so wie letzte Nacht – Last Night in Sweden [ aftonbladet.se ].

Das Problem ist wirklich ernst. Donald Trump nimmt einen TV-Beitrag, der einer Fakten-Überprüfung nicht standhält. Er nimmt Fake News für seine rassistische Agitation, nach der Immigration automatisch zu Terrorismus führt. Denn large scale immigration wird immer eine Herausforderung sein, die auch einfach an der Größe liegt.
Das Problem ist echter Rassismus auf der Basis von falschen Tatsachen.
Das Problem ist weiterhin der Angriff von Trump auf die Presse – oder alle anderen, die sich bemühen um Aufklärung, klare Sprache und Vermittlung – als Lügenpresse und als Volksverräter. Für diese klaren Worte kann man der deutschen Sprache dankbar sein:

The FAKE NEWS media (failing @nytimes, @NBCNews, @ABC, @CBS, @CNN) is not my enemy, it is the enemy of the American People!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 17, 2017

Verrat, Lügenpresse und Volksverräter stehen in einer historischen Ruhmesreihe, die vom römischen Kaiser Nero zu Hitler, Joseph Stalin und Mao führt. Trump führt seinen Kampf gegen die Presse mit seinen Mitteln auf Twitter und mit Live-Schaltungen bei YouTube sowie den Presseplätzen für Skype und Breitbart. Mainstream-Media, für die es den passenden deutschen Begriff Systempresse gibt, wird diskreditiert, abgewertet und ausgebootet.
Ähnlich erbittert kämpfen Putin und Erdogan gegen die Presse.
In Russland wurden Anna Politkowskaja vor zehn Jahren (2006) am Geburtstag von Putin (7.10) im Treppenhaus vor ihrer Wohnung in Moskau ermordet.
In der Türkei wird gerade der Korrespondent der deutschen Tageszeitung „Welt“ festgehalten:

Der Journalist Deniz Yücel wird in der Türkei vorgeblich wegen Terrorverdachts festgehalten. Die Bundeskanzlerin verlangt eine rechtsstaatliche und faire Behandlung.
[ taz.de/!5385267 ]

Allerdings kann man in der Türkei kaum noch von Rechtsstaat sprechen. Erdogan steuert auf eine per Volksentscheid herbeigeführte präsidiale Demokratie hin. In mehrenen Wellen wurden kritischen Journalisten verhaftet und unabhängige Richter aus dem Staatsdienst entlassen, seit es im Sommer 2016 (15-16.7) einen Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs gegen den Präsidenten gegeben haben soll.

Bei Hitler gab es den Reichstagsbrand (1933), in der Türkei den Putsch (2016) und Trump sehnt sich noch ein Ereignis herbei, für das er dann die Richter verantwortlich machen will, die seinen Einreiseerlass (2017) aufgehoben haben:

Just cannot believe a judge would put our country in such peril. If something happens blame him and court system. People pouring in. Bad!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 5, 2017

Das Problem des Rassismus von Trump wächst sich aus zum Faschismus mit einem absoluten Machtanspruch des Führers der freien Welt, die nicht mehr frei sein wird, weil keiner mehr reisen darf oder möchte. Der USA-Tourismus ist dabei noch das kleinere Problem.

Terror durch Terror

Das Problem ist die begrenzte Aufmerksamkeit beim Publikum für Medien und an den Volksempfängern. Schrecken wird verbreitet mit Terror, den es nicht gab. Rassistische Hetze gegen Immigration wird normalisiert und als freie Meinungsäußerung geschützt.

Die anderen Themen der politischen Tagesordung kann man getrost in das übliche Gepolter oder in Anlaufschwierigkeiten oder Startprobleme einsortieren, obwohl Trump behauptet, seine Administration laufe Wie eine gut geölte Maschine.

Unsicherheit durch Sicherheitsberater

Trump musste sich von seinem Sicherheitsberater Michael Flynn trennen, weil dieser Nebenabsprachen mit russischen Stellen traf – wahrscheinlich über die Krim-Sanktionen, als Flynn und Trump selbst noch gar nicht im Amt waren. Zusätzlich hielten Trump und Flynn den Vize-Präsidenten Mike Pence über diese Gespräche und Inhalte im Unklaren [ newyorker.com ].

In derselben Woche trafen sich im Rahmen des deutschen G20-Vorsitzes die Außenminister der G20-Staaten in Bonn (16-17.2). Das Treffen dient der Vorbereitung auf den G20-Gipfel im Juli in Hamburg. Die Außenminister befassten sich mit der Umsetzung der Agenda 2030, der Krisenprävention und Friedenskonsolidierung sowie der Zusammenarbeit mit Afrika.

In derselben Woche lädt die 53. Münchener Sicherheitskonfernenz (17-19.2) ein ins Hotel Bayerischer Hof in München. Sicherheitspolitiker, Militärs und Rüstungsindustrie schätzen den regen Austausch. Und so ging es vor allem um faire Kostenlasten in der Nato und um eine provokant von russischer Seite angesprochene post-westliche Weltordnung und die Verteidigung gemeinsamer Werte – wie immer die aussehen mögen.

Das Problem ist nämlich das militärische Gepolter aus den USA. Der Präsident will keine Immigranten – nicht einmal in Schweden. Der Präsident will wirksame Atombomben, Folter und zwei Prozent Rüstungsausgaben seiner Bündnispartner, sonst würde das amerikanische Engagement zurückgefahren.
Die Generäle von Trump wollen keine Folter, denn sie wollen nicht, dass eigene Soldaten gefoltert werden.
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen möchte mehr Militärausgaben, weil die Amerikaner das verlangen. Dabei handelt es sich jedoch um einen älteren Beschluss der Nato, der sich wesentlich milder liest als dieser Tage von Trump und anderen Trotteln in die Welt trompetet, sorry für die Alliteration auf T. Es muss sein:

Wir haben vor diesem Hintergrund vereinbart, den Trend der rückläufigen Verteidigungshaushalte umzukehren und auf eine reale Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Rahmen des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts abzuzielen; wir werden unsere Verteidigungshaushalte so effizient und effektiv wie möglich führen, und wir wollen uns innerhalb von zehn Jahren auf den bestehenden Richtwert der NATO von Ausgaben von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung zubewegen, um die Prioritäten bei den Fähigkeiten des Bündnisses zu erfüllen. Wir werden den politischen Willen zeigen, erforderliche Fähigkeiten bereitzustellen und Streitkräfte einzusetzen, wenn sie benötigt werden.
[ Erklärung von Wales zum transatlantischen Bund, (9.2014), PDF ]

Innerhalb von zehn Jahren, also bis 2024 und nicht noch im laufenden Jahr 2017 wie jetzt aus Washington gefordert.
Richtwert von zwei Prozent, also kein Zwang, genau zwei Prozent (2 !!) zu treffen, eher eine Bewegung zur Zwei (2 !!) aber sehr wohl als reale Erhöhung innerhalb eines Bezugrahmens, über den man diskutieren könnte.

Geld ist nicht das Problem. Zwei Prozent Rüstungsausgaben bekommt zum Beispiel Griechenland hin. Dank Wirtschaftskrise ist die Wirtschaftsleistung gesunken. Außerdem gab es Panzer und U-Boote aus Deutschland zu Freundschaftspreisen und auf Kredit, so dass ein guter Teil des Etats gleich wieder zurück nach Deutschland fließt.

Ich erwarte von meinen Politikern, dass sie einen klaren Kopf bewahren und auf der Basis von Fakten und meinetwegen auch auf der Basis von gemeinsamen Werten wie Freiheit und Demokratie entscheiden. Mag ja sein, dass man mit den USA in der Nato und mit Russland in Europa vernüftige Politik machen kann. Die aktuellen Konflikte von 2015 sind immer noch laufende Kriege. Fragen rund um Ukraine, Krim und Syrien sowie Türkei und Kurden sowie China, Phillippinen und Nord-Korea wurden eher dringlicher. Und ein Präsident, der sich im Wahlkampf von russischen Hackern hat helfen lassen und der über geheime Absprachen mit Russland seinen Sicherheitsberater verliert, macht es nicht einfacher, wenn Trump einerseits Untersuchungen fordert und andererseits seine Geheimdienste diskreditiert. Er brauche sie nicht. Er habe seine eigene Datensammlung und die Massenvernichtungswaffen im Irak hat es auch nicht gegeben.

Ich erwarte aber auch, dass meine Politiker die faschistoiden Tendenzen in der Türkei auf dem Weg in die Erdogan-Demokratur benennen. Ich erwarte auch, dass Donald Trump die Unabhängigkeit von Gerichten und Presse wahrt. Und nicht zuletzt denke ich, dass man mir zustimmt, wenn ich erwarte, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sich nicht von rassistischen Lügenpresse-Berichten leiten lässt. Es sei denn, das sind jetzt die gemeinsamen Werte der Trump-Atlantischen Beziehungen.

< update /> Verbrechen in Schweden