Nix mit NOx

Dieselgate am Donnerstag. Heute (24.8) trifft sich eine Expertenkommission in Berlin zum Thema Diesel-Schadstoffen in deutschen Städten. In den nächsten Wochen werden weitere beim Dieselforum vereinbarten Expertengruppen die Arbeit aufnehmen und zusätzliche Maßnahmen entwickeln für einen zweiten Dieselgipfel im Herbst.

Drei Wochen nach dem Dieselgipfel in der Hauptstadt nimmt heute eine Expertengruppe die Arbeit auf. Die Teilnehmer wollen darüber beraten, wie der Schadstoffausstoß beispielsweise von Bussen und Taxen gesenkt werden kann. Außerdem sollen die Kosten von Förderprogrammen kalkuliert werden. Insgesamt vier Treffen der Arbeitsgruppe sind geplant, Ergebnisse sollen im Oktober vorliegen. Gestern hatte Bundesumweltministerin Hendricks die Autohersteller aufgefordert, auch die Hardware ihrer Dieselmotoren umzurüsten. Bislang haben die Unternehmen lediglich angekündigt, die Software umzustellen [ ndr.de/info ].

Dieses Treffen ist der deutschen Gründlichkeit geschuldet, denn wenn die vorsätzlichen Abgasbetrüger schon nachrüsten oder updaten müssen, dann müssen die anderen auch etwas tun. Das Problem dabei ist allerdings das Verhältnis. Diesel-PKW stoßen 72,5 Prozent aller NOx-Emissionen aus. Busse gerade einmal vier Prozent.

Die Bevölkerung in den deutschen Städten hat ein Recht auf saubere Luft. Deshalb brauchen wir Maßnahmen, die zu einer raschen Senkung der Stickstoffdioxidbelastung führen. Der Dieselgipfel war ein erster Schritt, dem dringend weitere und größere Schritte folgen müssen. Es kann nicht sein, dass sich einige Hersteller selbst vor Software-Updates drücken. Auch die Weigerung der Autoindustrie, sich mit technischen Nachrüstungen zu befassen, ist für mich nicht akzeptabel. Ich kann den Automobilherstellern nur raten, hier schnell Lösungen zu entwickeln. Eines muss dabei klar sein: Wie bei den Software-Updates sind auch bei den Hardware-Nachrüstungen die Hersteller verantwortlich. Und auch die Kosten hierfür müssen natürlich vollständig von den Fahrzeugherstellern getragen werden.
[ Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin ]

Die beim Dieselforum am 2. August beschlossenen Maßnahmen führen lediglich zu einer Senkung der Stickstoffdioxidbelastung in den deutschen Städten von bis zu sechs Prozent. Diese Senkung reicht in den meisten betroffenen Städten nicht aus, um den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter einzuhalten, der in der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit gilt. Das ergeben Modellrechnungen des Umweltbundesamtes (UBA), die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Auftrag gegeben hatte und am Mittwoch (23.8) der Öffentlichkeit vorstellte [ umweltbundesamt.de ].

Sechs Prozent weniger NOx. Das könnte in Heidelberg reichen. In Hameln nicht, aber dort wird nicht geklagt. Dafür muss die Luft zehn Prozent schlechter sein. [ PDF ]

Die EU-Kommission hat zwei Vertragsverletzungsverfahren wegen anhaltender Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte (PM10) und der Stickstoffdioxid-Grenzwerte (NO2) gegen Deutschland eingeleitet. Der geltende Tagesgrenzwert für PM10 von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter darf bereits seit dem 1. Januar 2005 nicht öfter als 35mal pro Jahr überschritten werden. Seit dem 1. Januar 2010 gilt für Stickstoffdioxid der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel. Der Bundesregierung drohen hohe Strafzahlungen, wenn sie nicht umgehend effektive Maßnahmen zur Reduktion der Luftschadstoffbelastung umsetzt [ duh.de ].

Dass die Luft in den Städten trotz Software-Update kaum spürbar besser wird, liegt ganz einfach am viel zu schlechten Ausgangsniveau der Fahrzeuge. Euro 5-Diesel ohne Update stoßen heute im Schnitt 906 Milligramm Stickstoffoxide pro Kilometer aus. Das ist fünfmal mehr als der Grenzwert von 180 Milligramm. Auch aktuelle Euro 6-Diesel ohne RDE stoßen sechsmal mehr Stickstoffoxide aus dem Auspuff aus als zulässig.
[ Maria Krautzberger, Umweltbundesamt ]

Nachrüstung mit abgasreinigender Hardware zu Einzelkosten von rund 2.500 Euro pro betroffenen Fahrzeug fordern zwar auch das sächsische Kfz-Gewerbe von den Autobauern, aber diese Forderung entspricht nicht der Einigung vom Dieselgipfel Anfang August [ freiepresse.de ]. Erst echte Fahrverbote werden die Ansichten in der Industrie ändern. Und das sogar sehr schnell. Denn es werden nicht genügend Auto-Käufer sich locken lassen von der Umstiegsprämie, mit der die Industrie veraltete Euro-6-Technik vermarkten darf. Laut Umweltministerin Hendricks sollten Autokäufer auf Produkte mit der Abgasstufe Euro 6D warten. Euro 6D wird am 1. Januar 2020 verbindlich für alle Neuzulassungen. Das ist in drei Jahren.

Wir warnen vor dem Kauf von Euro 6 Diesel-Pkw, die aktuell durch einige Hersteller mit Umweltprämien für den Fall der Abmeldung bzw. Verschrottung von alten Diesel-Pkw angeboten werden. Bezogen auf die Stickoxid-Emissionen sind sogar Euro 3 Diesel im Durchschnitt sauberer als die bis September 2016 verkauften Euro 5 Diesel. Aktuelle Abgasmessungen zeigen bei nicht wenigen Euro 6 Diesel die höchsten je von der DUH gemessenen Werte des Diesel-Abgasgiftes NOx. Solange die Automobilindustrie Diesel verkauft, die auf der Straße schmutzigere sind als im Labor erlaubt, werden wir im Rahmen unserer Gerichtsverfahren für diese Pkw Fahrverbote durchsetzen und auf Aufhebung der Typzulassung klagen. Verbraucher, die derzeit einen Neuwagen erwerben wollen, sollen ausschließlich effiziente Fahrzeuge mit Erdgas-, Elektro-, oder Benzinhybridantrieb wählen.
[ Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe ]

Bereits im kommenden Jahr drohen Fahrverbote nach dem Sieg der Umwelthilfe in Stuttgart. Dazu hält der Umwelt-Verein den Druck hoch. Neue Klagen wurden in über 40 Städten eingereicht.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhöht in Ihrem Einsatz für ‚Saubere Luft in unseren Städten‘ den Druck auf Bundesländer und Städte. In 16 Städten klagt die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation bereits auf schnellstmögliche Einhaltung der Luftqualitätsgrenz¬werte, in einer weiteren Stadt (Hamburg) unterstützt sie die Klage des BUND. Da die verantwortlichen Regierungspolitiker in Bund, Ländern und Kommunen der mit Dieselabgasen belasteten Bevölkerung weiterhin ihr ‘Recht auf saubere Luft‘ vorenthalten, hat die DUH heute weitere Rechtsverfahren gegenüber nun insgesamt 45 Städte eingeleitet [ duh.de ].

Für Firmen wie Volkswagen steht viel auf dem Spiel. Bislang einigte sich das Unternehmen zumeist außergerichtlich mit arglistig getäuschten Leasing-Nehmern und Auto-Käufern. Denn noch können die Dieselfahrer keinen persönlichen Schaden – abgesehen vom Wertverlust – anmelden. Aber durch ein auszusprechendes Fahrverbot tritt der Totalschaden ein, den Politik und Wirtschaft verzweifelt abzuwenden versuchen.

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Winterkorn wird in VW-Affäre schwer belastet: Der ehemalige VW-Manager Bernd Gottweis hat bei den Ermittlungsbehörden ausgesagt, er habe am 21. Juli 2015 von einer illegalen Software erfahren und wenige Tage später Winterkorn informiert.

Der Dieselgipfel ist gescheitert. Der Betrug an der Gesundheit geht weiter. Und selbst das ist egal, denn nach der Bundestagswahl werden die Karten ohnehin neu gemischt.