Zu Informationen, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird, teilt der der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mit:
Die Bundesregierung hat Informationen erhalten, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird. Wir haben umgehend eine Anfrage an unsere amerikanischen Partner gerichtet und um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten.
Die Bundeskanzlerin hat heute mit Präsident Obama telefoniert. Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht. Unter engen Freunden und Partnern, wie es die Bundesrepublik Deutschland und die USA seit Jahrzehnten sind, dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden.
Im Übrigen äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartung, dass die US-Behörden Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland geben werden und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hat. Als enger Bündnispartner der Vereinigten Staaten von Amerika erwartet die Bundesregierung für die Zukunft eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit.
Der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Ronald Pofalla, ist heute Nachmittag mit dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Michael Grosse-Brömer, zu einem Gespräch zusammengekommen und hat sie über die im Raum stehenden Behauptungen informiert.
Daneben fanden in Berlin hochrangige Gespräche mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums statt, mit dem Ziel, die Sachverhalte aufzuklären. Diese Gespräche müssen fortgesetzt werden. [ bundesregierung.de .. ]
Meine Regierung verwirrt mich, denn Pofalla hatte den Aufklärungsskandal beendet.
Angela Merkel nutzt ein modifiziertes BlackBerry von SecuSmart. Noch im März überzeugte sie sich bei der CeBIT von der ordnungs-gemäßen Funktionsweise des Kommunikationsgerätes, wie bei youtu.be/aHiNEnSRoW4 zu sehen ist.
Bild von Barack Obama auf Flickr
Update (25.10)::
Die Abhörattacken galten dem Partei-Handy von Angela Merkel. Das Kanzler-Phone bleibt sicher, stellt Dr. Hans-Christoph Quelle als Geschäftsführer der Secusmart in einer Aussendung vom 24. Oktober 2013 an die Presse heraus. Seiner Ansicht nach wurde der Bundeskanzlerin zum Verhängnis, dass sie – wie viele Persönlichkeiten in Führungspositionen – mehrere Handys für die Kommunikation mit unterschiedlichen Partnern nutzen müsse. Die Hochsicherheitslösung von Secusmart für die sichere Kommunikation innerhalb der Regierung sei nicht betroffen.