Hightech und Blech

Neujahrsansprachenanalyse

Matthias

Seit die Neujahrsansprache von Alt-Kanzler Helmut Kohl einst 1986 versehentlich wiederholt wurde, ist das Format „Regierungschef spricht zum Volk anlässlich des Jahreswechsels“ als Ritus ein Stück weit entzaubert. Dennoch ist es interessant, welche Akzente auf das Fernsehvolk ausstrahlen sollen. Eine Aufstellung bisheriger Reden und eine Analyse der aktuellen Ansprachen von CDU und CSU zum Neujahr 2015.

So lauteten die Themen von Angela Merkel bisher und jeweils für das folgende Jahr …

Was 1986 beim NDR noch als Lausbubenstreich gegen die Birne aus dem Rheinland glückte, bekommt Pastorentochter Merkel ohne schelmische List hin. Sie wiederholt sich. Dabei war 2014 anders als 2013.
Die aktuellen Herausforderungen lauten – laut Merkel:

  1. Digitale Revolution (Wettbewerbsfähigkeit)
  2. Demografische Entwicklung (Plegeversicherung)
  3. Zuwanderung von Menschen (Gewinn)
  4. Welthandel (Wettbewerbschancen)
  5. Schutz von Klima (G7)

Schauen wir mal, wie die Bayerische Staatsregierung den Bürger anspricht. Horst Seehofer blickt zurück: 2014 war gut. 75 Jahre Weltkrieg, 25 Jahre Eiserner Vorhang. Die Repräsentanz des Freistaats Bayern in Prag […] ist ein Symbol für das gemeinsame Europa. Heute ändert sich die Welt: Gewissheiten werden erschüttert. Unsere Werte, unsere Lebenseinstellung, unsere Grundsätze werden herausgefordert.

In der Ostukraine reden wir von Krieg. Die Terror-Organisation „Islamischer Staat“ ist in allen Nachrichten. Syrien, Nordirak und der Nahe Osten sind von Gewalt überzogen. 50 bis 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Allein aus Syrien 9 Millionen – fast die Hälfte der Gesamtbevölkerung. Nicht nur Europa muss eine Flüchtlingswelle bewältigen. Alles, was auf der Welt passiert, schlägt bis zu uns nach Bayern durch. Alles hat Auswirkungen auf unsere Wirtschaftskraft, auf unsere Arbeitsplätze, auf unsere Lebensqualität.
[ Horst Seehofer, Neujahrsansprache 2015, Hervorhebung ]

Dieser Absatz lohnt sich mit den tiefen Themen Krieg, Islam, Gewalt, Terror, Flucht und Lebensqualität durch Arbeitsplätze. Satz für Satz: Seehofer sagt, der IS-Terror habe Einfluss auf die Lebensqualität in Bayern. 50 bis 60 Millionen Menschen aus dem Morgenland wollen nach Europa und nach Bayern. Der Krieg in der Ostukraine beeinflusst unsere Wirtschaftskraft und unsere Arbeitsplätze.

Seine Antwort: Härte.

[…] Wir tilgen Schulden und wir sorgen vor für härtere Zeiten. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Deutschland. Gemeinsam mit den Menschen in Bayern haben wir unser Land gewappnet für härtere Zeiten. […] Auch wenn die Zeiten härter werden – gemeinsam mit allen Menschen in Bayern sorgen wir dafür, dass heute und in Zukunft gilt: Es ist ein Glück, in Bayern zu leben! […]
[ Horst Seehofer, Neujahrsansprache 2015, Hervorhebung ]

Härte gibt es auch bei Merkel:

Es war das Jahr, in dem wir in Europa in lange nicht gekannter Härte erfahren haben, was es bedeutet, wenn Grundlagen unserer europäischen Friedensordnung infrage gestellt werden – also die freie Selbstbestimmung der Völker. Genau das mutet Russland der Ukraine zu.
[ Angela Merkel, Neujahrsansprache 2015, Hervorhebung ]

2014 mussten wir außerdem erleben, dass die Terrororganisation IS alle Menschen verfolgt und auf bestialische Weise ermordet, die sich ihrem Herrschaftswillen nicht unterwerfen. Diese Terrororganisation wütet ganz besonders in Syrien und im Nordirak, aber sie bedroht auch unsere Werte zu Hause. Die freie Welt stellt sich ihr entgegen. Dazu leisten auch wir Deutschen unseren Beitrag, denn das ist in unserem Interesse.
[ Angela Merkel, Neujahrsansprache 2015, Hervorhebung ]

Heute rufen manche montags wieder „Wir sind das Volk“. Aber tatsächlich meinen Sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion. […] Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!

Wir spüren, welchen Wert es hat, wenn die Zahl der Menschen, die Arbeit haben, so hoch ist wie noch nie oder wenn wir im kommenden Jahr das erste Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden im Bund aufnehmen müssen und Schluss machen können mit dem Leben auf Pump.
[ Angela Merkel, Neujahrsansprache 2015, Hervorhebung ]

Für die Bundeskanzlerin zählen die digitale Revolution, der demografische Wandel und die Zuwanderung zu den großen Herausforderungen der Zukunft. Den Schlüssel für Frieden in der Ukraine verortet Merkel in der Einheit Europas. Maßgeblich sei aber der Zusammenhalt.
Diese Neujahrsansprache ist schwach. Sie möchte integrieren und den Zusammenhalt betonen. Kann das mit der Erinnerung an vier Fussballwochen in Brasilien gelingen? Russland, Ebola und IS-Terror machen eher Angst als Mut. Ihr fehlt die Vision. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung verwaltet die Politik nur noch ein diffus, schwammiges Weiter so.
Die digitale „Agenda“ (1) ist ein hohles Buzzword Bingo mit Deppenleerstellen. Dem demografischen Wandel (2) wird begegnet mit dem Pflege-Bahr – frei nach Ex-FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr – einer privaten Zusatzversicherung.
Klima und Wetter (5) sind dankbare Themen, denn da kann immer jeder mitreden. Das ist von allen Zukunftsaufgaben der einzige Punkt, an dem Merkel Handlungen verspricht. So ein bisschen. Sie will sich mit aller Kraft einsetzen, denn ihre Handlungen stehen im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft. Fraglich ob die Fracking-Nation USA beim G7 einen Beitrag zum Klimaschutz wird leisten können…
Freier Welthandel (4) ist sicherlich wichtig. Geschickt vermeidet Merkel Worte wie TTIP. Sie verspricht nicht einmal soziale und ökologische Standards. Sie sagt lediglich, dass es darum ginge, große Wettbewerbschancen zu nutzen.
Zuwanderung (3) trifft in Dresden auf Menschen, bei denen Angela Merkel Hass im Herzen sieht. In der Konfrontation dürfte Pegida noch erstarken und sich bestätigt sehen. Denn wir nehmen alle auf, sagt unsere Bundelkanzlerin:

Eine Folge dieser Kriege und Krisen ist, dass es weltweit so viele Flüchtlinge gibt wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele sind buchstäblich dem Tod entronnen. Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen.

Natürlich nehmen wir nicht alle auf, denn in drei Sätzen verschwinden viele Flüchtlinge. So sind es zunächst so viele […] wie noch nie, dann viele und dann nur noch die, die bei bei uns Zuflucht suchen. Bei Horst Seehofer sind im Vergleich dazu 50 bis 60 Millionen Menschen auf der Flucht und schlagen sich bis nach Bayern durch.

Dabei ist der bei Pegida implizierte Fremdenhass nur das Symptom, wie Thomas Brandt im Podcast WRINT 378 so treffend herausarbeitet. Es geht um Wahrnehmungsverzerrung derer, die demonstrieren. Pegida ist ein Zeichen für Unzufriedenheit, die sich anders nicht äußern kann, so die Analyse. Darin komme auch das Scheitern des Sozialstaates (Härte, Hartz IV und globale Wettbewerbsfähigkeit) zum Ausdruck.

Wir sind das Volk, skandiert Pegida und fordert Volksabstimmungen, damit der „gesunde Menschenverstand“ durchregieren kann. Besser kann man die Krise der Politik nicht formulieren. Pegida ist hingegen eine Erfolgsgeschichte, die sich so leicht nicht wird einfangen lassen. Konfrontation (Merkel, Diekmann) stärkt sie womöglich noch.
Die CSU von Horst Seehofer fordert Änderungen am Asylrecht (Härte, Kälte und Ausgrenzung) – mit welchem Ziel eigentlich? Bestimmt nicht unter der Vorgabe dem Neujahrssegen von Seehofer zu widersprechen, in dem es heißt, Menschen in Bayern helfen zusammen, sie packen an für Bedürftige in Not.
In Sachsen trifft sich die AfD mit Pegida-Organisatoren im Landtag. Auch das wird Pegida stärken.
Bei der SPD fordert Sigmar Gabriel Klarheit in der Auseinandersetzung mit den diffusen Ängsten vor einer ,Überfremdung‘ derer, die sich nicht ernst genommen fühlen von der Politik.

Es ist, wie Steffen Voß schreibt, eine allgemeine Angst vor Veränderung, die die Menschen auf die Straßen treibt. Pegida ist angstgesteuert. Dennoch schüren Merkel und Seehofer in ihren Ansprachen weitere Ängste. Sie islamisieren mit der Terrorgruppe IS in Syrien. Weit weg – wie Ebola.

25 Jahre nach dem Fall der Mauer und mit zehn Jahren reformierten Sozialgesetzen, der Digitalisierung und Globalisierung im Dienste der Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerbschancen ist die Politik gefangen in ihrer eigenen Alternativlosigkeit. Eine Schlüsselfigur in dieser Gestaltungssimulation ist Ex-CDU-Generalsekretär Pofalla:

Ronald Pofalla war ein Lehrmeister der sedierenden Politik. Im Wahlkampf des Jahres 2009, als er noch Generalsekretär der CDU war, lief er aufgeregt herum und erzählte von seiner neuesten Taktik, der asymmetrischen Demobilisierung. Das ist ein Wort aus der amerikanischen Politik, und es bedeutet: Einlullen. Ermüden. Einschläfern. Dem Gegner die Kraft rauben, indem man ihm die Angriffspunkte nimmt. Keine Konflikte, deswegen auch keine auffälligen Inhalte, sondern ein dahinplätscherndes Weiter-so.
[ zeit.de/zeit-magazin .. ]

Ein einfaches „Weiter so“ wird es nicht geben. Das wird interessant. Es sieht ganz danach aus, als müsse die Politik sich korrigieren… Willkommen im Neuland.

Die Rückseite sagt mehr als vorne

Update: Erstes Video von youtu.be/mvjcC2-LDeY durch eine Alternative ersetzt