News of the World: Wenn unser Bundespräsident von „Verrat“ spricht, dann geht die globale Überwachung wahrscheinlich doch weiter als auf dem Boden von Grundgesetz und anderen Vereinbarungen gelten mag.
So meldet BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter:
Der BND sammelte allein im Dezember 2012 500 Millionen Verbindungsdaten. Diese werden in großem Umfang an die NSA übermittelt. Diese de facto Vorratsdatenspeicherung ist laut BND durch das BND-Gesetz und das G10-Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gedeckt. Zudem erfasse man gar keine Telekommunikationsverkehre deutscher Staatsangehöriger. Das berichtet der SPIEGEL auf Basis von Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden.
[ netzpolitik.org: BND betreibt Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür ]
Durchkreuzt werden diese Aufreger durch eine Pressemitteilung vom Auswärtigen Amt:
Das Auswärtige Amt teilt mit:
Die Bundesregierung hat heute die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung von 1968/69 zum G10-Gesetz mit den USA und Großbritannien durch Notenaustausch in Berlin abgeschlossen. Im gemeinsamen Einvernehmen ist die Verwaltungsvereinbarung mit den USA und Großbritannien damit außer Kraft getreten.
Obwohl das BVerfG das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Anfang 2010 für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben hat, betreibt der BND Vorratsdatenspeicherung, wie Niko Härting bei cr-online.de auf den Punkt bringt, indem er den Eingangs erwähnten Spiegel-Artikel.
Dazu erklärte Außenminister Westerwelle heute (02.08.):
„Die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarungen, auf die wir in den letzten Wochen gedrängt haben, ist eine notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre.“
[ Verwaltungsvereinbarungen zum G10-Gesetz mit USA und Großbritannien außer Kraft ]
Gemeint ist das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.
Hier noch einmal ins Gedächtnis oder Gewissen geschrieben, was der dereinst mit der Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen beauftragte Joachim Gauck als Bundespräsident über das Staatsfernsehen ZDF im Format Sommerinterview, aufgezeichnet am 29. Juni 2013, gesendet am 30 Juni 2013 um 19:10 Uhr, verlautbaren lässt:
Gauck forderte im ZDF mehr Informationen, welchen Rechtsbruch Snowden aufgedeckt habe. „Dann wächst mein Verständnis für solche einzelne Personen.“ Gauck zog den Vergleich zur Bundeswehr: Jeder einzelne Soldat habe das Recht zu widerstehen, wenn Menschenrecht gebrochen werde. „Wir haben keinen Kadavergehorsam.“ Für „puren Verrat“, so Gauk, „oder die Überschreitung von Verpflichtung, die man selber eingegangen hat und mit seiner Unterschrift besiegelt hat, dafür habe ich kein Verständnis.“
[ heute.de – Fall Snowden, Hervorhebung der falschen Schreibweise von mir ]
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