Fucking Friday – Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Der Deutsche Bundestag beschließt das nicht ganz unumstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem Soziale Netzwerke offensichtlich strafbare Inhalte binnen Tagesfrist „löschen“ sollen. Nicht ganz so eindeutige Themen sollen nach einer Woche aus dem Netz getilgt sein. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Plattformbetreiber, ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden vorzuhalten, das für Nutzer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar ist. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt werden. Für Inhalte, deren Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich ist, gilt im Grundsatz eine Sieben-Tages-Frist. Eine Überschreitung soll möglich sein, wenn begründet mehr Zeit für die rechtliche Prüfung benötigt wird.
[ bundestag.de/dokumente ]
Persönlich habe ich kein gutes Gefühl bei diesem Gesetz. Es reguliert an der Wirklichkeit vorbei. Man wird sehen, ob dieses Regelwerk Bestand haben kann. Auf der anderen Seite sendet das NetzDG ein Signal vorrangig an Facebook, nämlich dass sich das Unternehmen seiner gesellschaftlichen Verantwortung stellen muss.
Mit einer Reichweite von 30 Millionen deutschen Nutzern gibt es daran keinen Zweifel, oder?
Die Politik reagiert mit dem NetzDG auf die immer größer werden Welle an Hass und Diffamierung, Gewaltandrohung und Rassismus in sozialen Netzen. Allerdings wird es daher wohl nie in Kraft treten, denn durch Löschen von strafrechtlich relevanten Postings verschleiern Unternehmen Straftaten und behindert damit aktiv ihre Ahndung durch den Staat.
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