The Empire strikes back ! Microsoft hat an das höchste US-Gericht appelliert, das Kartellurteil vom vergangenen Jahr aufzuheben und das Verfahren völlig neu aufzurollen. Richter Thomas Penfield Jackson sei schon früh in dem Prozess derart voreingenommen gewesen, dass der weltgrößten Softwarekonzern kein faires Verfahren bekommen habe, argumentierten die Rechtsanwälte in ihrem Antrag am Dienstagabend.
Microsoft forderte das Berufungsgericht in Washington gleichzeitig auf, alle weiteren Schritte bis zu einer Entscheidung der höchsten Richter aufzuschieben. Weil der Oberste Gerichtshof in der Sommerpause ist, könnte das bis Oktober dauern. Das US- Justizministerium, das die Klage gegen Microsoft ursprünglich geführt hatte, kündigte Widerstand an.
Die Chance, dass das Urteil aufgehoben wird, ist fast gleich Null
, sagte Stephen Gillers, Professor für Rechtsethik an der New York University, dem
Wall Street Journal
.
Microsoft-Kritiker werfen dem Unternehmen vor, den Abschluss des Verfahrens verschleppen zu wollen, um das neue Betriebssystem Windows XP ungestört auf den Markt bringen zu können.
Dieser Schritt ist keine Überraschung und nur ein weiterer Hinweis auf die Verzögerungstaktik von Microsoft
, sagte eine Sprecherin von Sun Microsystems Inc, Penny Bruce, der
Washington Post
. Der Verkauf von XP ist ab Ende Oktober vorgesehen. Konkurrenten und einige Justizminister der Bundesstaaten argwöhnen, dass Microsoft bei XP wie zuvor sein Monopol ausnutzen will, um hauseigene Software zu verkaufen. So sollen in dem System Verknüpfungen zum Media Player und zum Instant Messaging System enthalten sein. Die Justizminister haben bereits Bedenken gegen XP vorgebracht.
Nach Ansicht von Microsoft hat Richter Penfield Jackson seine Unparteilichkeit verletzt, in dem er mehreren Zeitungen schon im September 1999 Microsoft-kritische Interviews gab. Die Texte durften erst nach dem Urteil veröffentlicht werden.
Dieses Problem hat das Berufungsgericht bereits behandelt
, sagte die Sprecherin des Justizministeriums, Gina Talamona. Das Berufungsgericht kritisierte Jackson für
absichtliches, wiederholtes, ungeheuerliches und krasses
Fehlverhalten und entzog ihm den Fall.
Microsoft, in Redmond (US-Bundesstaat Washington) ansässig, war im vergangenen Jahr verurteilt worden, sein Monopol bei Betriebssystemen illegal ausgenutzt zu haben, um seinem Webbrowser Internet Explorer Marktanteile zu sichern. Richter Penfield Jackson ordnete die Zerschlagung des Konzerns in ein Unternehmen für Betriebssysteme und ein weiteres für Anwendungen. Ein Berufungsgericht hob das Zerschlagungsurteil im Juni auf, hielt den Vorwurf der Monopolausnutzung aber aufrecht. Ein niedrigeres Gericht soll unter neuem Vorsitz demnächst das Strafmaß festlegen.
Microsoft hatte seine Lizenzabkommen mit den Computerherstellern für das Windows-Betriebssystem nach dem Urteil geändert. So dürfen Hersteller den Zugang zur Microsoft-Browsersoftware Internet Explorer entfernen. Das gilt sowohl für das neue Betriebssystem Windows XP als auch für frühere Versionen wie Windows 98 und Windows 2000. Andere Verknüpfungen zu Microsoft-Anwendungen sollen aber installiert bleiben. Davon profitierten die Kunden, argumentiert Microsoft.
Der US-Bundesstaat New Mexico hatte sich im Anschluss mit Microsoft auf einen Kompromiss verständigt. Danach übernimmt das Unternehmen alle Kosten, die dem Bundesstaat durch das Verfahren entstanden sind. Im Gegenzug schert New Mexico aus der Reihe der US- Bundesstaaten aus, die zusammen mit der Washingtoner Bundesregierung wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung gegen Microsoft geklagt hatten, und zieht seine Klage zurück.
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Microsoft