Koalitionsvertrag. Keine Wehrpflicht, keine Steuer- oder Sozialreform: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist viel zu unambitioniert. Doch für den Erfolg der Regierung sei etwas anderes wichtig, leitartikelt der Spiegel.
Die neue große Koalition ist eine reine Pflichtkoalition. Vieles, was SPD und Union nun ankündigen, liest sich halbgar und vage, hält Anna Lehmann bei taz.de dagegen. Die von der Union versprochenen Steuererleichterungen in großem Stil kommen erst mal nicht. Da fehlt wohl auch schlicht die Gegenfinanzierung, zumal die SPD sich mit dem Versprechen, große Erbschaften und Vermögen stärker in die Pflicht zu nehmen, ebenfalls nicht durchsetzen konnte.
Beim Blättern im Koalitionsvertrag [ PDF ] fällt auf, dass die drei Parteien CDU, SPD und CSU vieles wollen und vieles schneller wollen – im Deutschlandtempo, dann aber doch Änderungen und Anpassungen erst 2027 oder 2028 vornehmen beziehungsweise greifen lassen.
Nach Merkel, Merkel-in-Männlich (Scholz) kommt jetzt Merz, der einen Habeck’schen Tatendrang vermissen lässt.
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