Sonntagsfrage im Vormerz. Friedrich Merz hat das Wahlversprechen gehalten – das von Robert Habeck. Die CDU stimmte am Dienstag (18.3) für die von den Grünen gewünschte Lockerung der Schuldenbremse. Das war Seite 1 bei taz.de am 19. März. Bonuspunkte gibt es für den Klimatransformationsfond von 100 Milliarden Euro, den Merz und Union unisono in der Opposition noch abgewehrt hatten, obwohl er nur halb so groß gewesen wäre.
Laut tagesschau.de gehen die Koalitionsverhandlungen mit offenen Streitfragen in den Endspurt: Steuern, Migration, Bürgergeld und ein neuer Zuschnitt der Resorts für das Digitalministerium von Dorothea Bär (CSU), das Merz (CDU) so wünscht. Bis spätestens Montag, 24. März, 17 Uhr soll die Arbeit der Fachgruppen abgeschlossen sein. Denn danach müssen sich noch die Parteispitzen über die Texte beugen.
Und die Union ist erstaunt über eine selbstbewusste SPD, so staunt auch rnd.de. Denn: die Union hat zwar die Wahl gewonnen, aber keinen Sieg errungen. Die Union wollte ab Tag 1 alles anders machen, aber nun hat sie – wie von SPD und Grünen gewünscht – Schulden aufgenommen für die Ukraine, Infrastruktur und Bundesländer sowie einen klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft.
Bei der Union rumort es. Sogar die Frauen in der Union begehren auf und fordern die Hälfte der Posten und Positionen. Mit der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist es nicht getan, denn die Frauen spüren, dass Merz schwach ist. So schwach, dass er auch in dieser Frage wird nachgeben müssen.
Die Alternative sieht so aus, dass seine Karriere als Bundeskanzler vor der Wahl zum Bundeskanzler beendet sein wird.
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