Sonntagsfrage im Vormerz. In der kommenden Woche sollen Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigung, Rüstung und Resilienz beschlossen werden. Dazu kommen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, von denen 100 Milliarden für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorgesehen sind. Weitere 100 Milliarden sollen bei den Ländern für die anstehende kommunale Wärme- und Energieplanung verwendet werden. Die verbleibenden 300 Milliarden werden als zusätzliche Mittel in die Infrastruktur des Bundes (Schienen, Wasser, Brücken) gesteckt. Zudem sollen die Länder leichter eigene Schulden machen dürfen.
Nächste Woche sollen die neuen Schuldenregeln und der Klimaschutz mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen in das Grundgesetz geschrieben werden. Zur Wirksamkeit muss dann noch der Bundesrat zustimmen. Dort zeigt sich ausgerechnet die Bayern-Koalition von Markus Söder (CSU) und Hubertus Aiwanger (Freie Wähler) nicht einverstanden.
Dennoch muss man sagen, dass die Grünen in drei Tagen mehr mit Friedrich Merz (CDU) verhandelt haben als in drei Jahren mit Christian Lindner (FDP). Ostern wird Friedrich Merz zum Kanzler gewählt.
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