Tiefpunkt des Parlamentarismus. So entstehen in Deutschland Gesetze. In nicht einmal einer Minute finden die 2. und 3. Lesung statt. Gelesen wurde aber nicht mehr sehr viel, denn dann hätte man die fatalen Änderungen erkennen können. Hätte, hätte, Fahrradkette.
Während Deutschland bei der EM gegen Italien verlor, verschachert der Deutsche Bundestag das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das seit 1985 vom Verfassungsgericht garantiert ist.
Die wenigen körperlich Anwesenden wirken wie geistig abwesend – die körperlich Abwesenden sind auch geistig der Sache fern. Nachdem das Video am Sonntag von Twitter hochgespült wurde, rudern Minister und Ministerpräsidenten zurück. Morgen werden sie sagen, das war ein Shitstorm:
Über den Tag hin hat sich die Nachrichtenlage zum Thema Meldegesetz doch deutlich entspannt. So ist das eben mit dem Netz.
— Peter Altmaier (@peteraltmaier) July 9, 2012
So ist das mit dem Netz, in dem Apple, Facebook und Google auf Datenschutz verpflichtet werden sollen, aber Adresshändler auf sauber geführte Melderegister zugreifen dürfen. Unter selbstauskunft.net kann jeder seine Daten bei den analogen Spammern zurücksetzen lassen.
Via welt.de.
Nachtrag dazu bei taz:
Denn der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ist nebenbei auch Berater der walter services GmbH, einer Telefonmarketingfirma aus Ettlingen.
http://j.mp/NqXJHN