linksunten.indymedia.org

linksunten.indymedia.org. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am vergangenen Freitag (25.8) die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Die Maßnahmen dienen der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahme des Vereinsvermögens.

Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform „linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen.
[ Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, CDU ]

Die Pressmitteilung vom 25. August bei bmi.bund.de zeigt einen Teil der sichergestellten Beweismittel. Dabei soll es sich um Waffen handeln, die bei den Betreibern von linksunten.indymedia.org sichergestellt wurden. Dort steht jetzt: Wir sind zur Zeit offline…

Bei den Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Verbot der linksextremen Plattform ‚linksunten.indymedia.org‘ sind zahlreiche Waffen gefunden worden. Dabei seien Laptops, IT-Technik, aber auch Butterflymesser, Schlagstöcke, Zwillen und Rohre beschlagnahmt worden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière [ tagesschau.de ].

Nun gibt es eine Debatte darum, ob diese überhaupt den mutmaßlichen Betreibern der Webseite zugeordnet werden können [ tagesschau.de ]. Thomas de Maizière jedenfalls macht dies in seiner Pressekonferenz ab Minute 13: @BMI_Bund.

Knapp zwei Monate nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg beginnen die ersten Prozesse gegen mutmaßliche Gewalttäter. Das Amtsgericht Hamburg verhandelt heute (28.8) gegen einen 21-Jährigen aus den Niederlanden und am Dienstag startet das Verfahren gegen einen 24-Jährigen aus Polen [ ndr.de ].

Sieben Wochen nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels hat das Bundesinnenministerium die linksextremistische Internetplattform «linksunten.indymedia.org» verboten [ welt.de ].

Ob das Verbot in einem Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg steht, scheint für ausgewählte Qualitätsmedien eine ausgemachte Sache zu sein. Es könnte aber auch ganz einfach Wahlkampf sein. Denn am 24. September 2017 finden die Bundestagswahlen statt. Gewählt wird der 19. Deutsche Bundestag.

Fakenews vom Bundesinnenminister

Nicht zum ersten Mal lügt der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) trotz Wahlkampf oder vielleicht genau deshalb, weil der Wahlkampf frei von #fakenews gehalten werden soll. Es gab keine Starkstromfalle bei der Räumung eines alternativen Wohnprojektes in Berlin, noch gab es Angriffe mit Molotow-Cocktails vom Dach des Hauses Schulterblatt 1 im überwiegend links-alternativen Hamburger Stadtteil Sternschanze, noch gibt es jetzt Waffen, die direkt den angeblichen Betreibern von linksunten.indymedia.org zuzuordnen wären.

Ich halte das Verbot für fragwürdig. Nicht nur weil das Vereinsrecht nicht unbedingt gebeugt sondern vielmehr großzügig interpretiert wird:

Hinter jeder Internetseite steht ein Betreiber. Handelt es sich um ein Betreiberteam von mindestens 2 Personen, ist dies ein Verein im (1/2)
Sinne des weiten Vereinsbegriffs des Vereinsgesetzes. Dieser kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen verboten werden. (2/2)
[ @BMI_Bund ]

Das Ministerium unter der Leitung von Thomas de Maizière unterstellt ermittelten Personen den vereinsmäßigen Betrieb einer Webseite, deren Inhalte politisch nicht genehm sind.
Wie soll man gebotenen Widerstand gegen Veranstaltungen wie den G20 organisieren können, wenn man dafür nachträglich zu einem Vereinsmitglied ernannt wird, zugleich aber über die Vereinsmitgliedschaft kriminalisiert wird, weil man eine unerwünschte Zielsetzung verfolgt?
Webseiten zu verbieten fühlt sich irgendwie an wie Bücher verbrennen. Verkehrt. Die Inhalte, Ideen und Ideale leben weiter. Sie lassen sich dadurch nicht zerstören.
Als in Deutschland Bücher verbrannt wurden, brannten später Synagogen und kurz darauf die Leichen von Juden, Zigeunern und Homosexuellen. Jetzt werden Webseiten verboten. Demnächst werden Menschen verboten.

Zudem ist das Verbot von linksunten.indymedia.org nicht unbedingt ein Schlag gegen links sondern einer für rechts. Denn bei linksunten.indymedia.org konnte man schon Infos über den NSU lesen, als beim Verfassungsschutz noch Akten gelöscht wurden. Dazu gab es Berichte über rechte Strukturen und Netzwerke sowie Dokumentationen und auch Leaks aus der rechten Szene.
Nicht zuletzt verlieren Polizei und Ermittlungsbehören eine Informationsquelle über Aktivitäten aus dem linken Spektrum. Dort wurden nämlich Bekennerschreiben veröffentlicht. Etwa zu Brandanschlägen auf die Bahn und anderen Aktivitäten. Im Untergrund wird sich linksunten.indymedia neu organisieren und wieder online gehen. Dann in einer Form, die sich dem Zugriff von Thomas de Maizière entziehen wird.

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Zwei Männer in Mecklenburg-Vorpommern sollen geplant haben, Menschen aus dem linken politischen Spektrum zu ermorden. Einer von beiden ist Polizist. Heute früh (28.8) fand im Landkreis Ludwigslust-Parchim ein SEK-Einsatz gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen statt:

Zwei Männern – ein Politiker und ein Polizist – aus Rostock und der Nähe von Schwerin wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Auf einer Todesliste soll der Name von Linken-Fraktionschef Bartsch stehen.
[ ostsee-zeitung.de ]

Hier das Statement vom Generalbundesanwalt dazu:

Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen haben sich die beiden Beschuldigten mit weiteren Personen in verschiedenen Chatgruppen ausgetauscht. Im Vordergrund soll dabei die politische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland, namentlich die aus ihrer Sicht verfehlte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, gestanden haben. Als deren Folge sollen die Beschuldigten eine Verarmung der privaten und öffentlichen Haushalte sowie eine Zunahme von Anschlägen und sonstigen Straftaten bis hin zum Zusammenbruch der staatlichen Ordnung befürchtet haben. Für diesen Fall beabsichtigten sie, Vorsorge zu treffen. Dazu sollen sie sich mit Lebensmitteln sowie Munition für ihre bereits legal beschafften Waffen eingedeckt haben. Darüber hinaus sollen die Beschuldigten den von ihnen befürchteten Krisenfall als Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten. Zu dieser Personengruppe sollen die Beschuldigten eine Liste mit Namen und weiteren Personalien angelegt haben.
[ generalbundesanwalt.de ]

Ein konstruierter Verein auf der einen Seite und echte Waffen und eine Todesliste auf der anderen sowie den festen Plan, eine angenommene staatliche Krise zur Legitimation von Gewalt gegen Flüchtlinge und politische Gegner zu nutzen. Links und rechts sind keineswegs zwei Seiten einer Medaille.

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Lange Haftstrafe zu zwei Jahren und sieben Monaten für 21-Jährigen nach G20-Krawallen:

Der 21-Jährige, der seit dem 7. Juli in Untersuchungshaft sitzt, äußerte sich in dem Prozess nicht. Das Urteil löste im Gerichtssaal einen Schock aus, so Prozessbeobachter. Die Entscheidung des Hamburger Amtsgerichts lag noch über dem Strafmaß, dass die Anklage gefordert hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr und neun Monate verlangt. Zu Prozessbeginn gingen Prozessbeobachter von höchstens zwei Jahren Haft aus, da der Mann nur vor einem Einzelrichter angeklagt wurde. Es habe in der Vergangenheit viele milde Urteile für Gewalttäter gegeben, die Polizisten angegriffen hatten, so der Richter in seiner Urteilsbegründung. Polizisten seien aber kein Freiwild für erlebnisorientierte Gewalttäter. Mit dem Straßmaß von über zwei Jahren ist auch eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung nicht vorgesehen.
[ ndr.de ]