Linksruck im Süden

News of the World: Griechenland. Der Frust über das Sparprogramm hat der radikalen Linken einen klaren Sieg beschert. Das Land steht vor einem Machtwechsel. Das Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras kam nach Auszählung von mehr als 53 Prozent der Stimmen auf 35,9 Prozent. Im Wahlkampf versprach Tsipras vor allem ein Ende der Sparmaßnahmen in dem hoch verschuldeten Euro-Land. Heute mittag (26.1) wurde Alexis Tsipras bereits als Ministerpräsident Griechenlands vereidigt. Erst am Vormittag hatte sich die Linkspartei Syriza auf eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ verständigt, meldet tagesschau.de.

Griechenland in Fakten: Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25,5 Prozent., Jugendarbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen bei 48,4 Prozent. Griechenland hat insgesamt rund 320 Milliarden Euro Schulden, davon 240 Milliarden Euro bei EU und Währungsfonds. Das sind fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach übereinstimmenden Angaben von Regierung und Gewerkschaften mussten die Menschen in Griechenland seit 2009 im Durchschnitt Einkommenseinbußen von 30 Prozent hinnehmen. Erstmals nach vielen Rezessionsjahren wuchs die Wirtschaft 2014 nach vorläufigen Zahlen um 0,7 Prozent.

Viele Griechen sehen sich als Opfer einer ungerechten Sparpolitik, die Griechenland von der EU aufgezwungen wurde. Die Troika, bestehend aus der Europäische Zentralbank, der EU-Kommission und mit ihr die anderen Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds, ist Griechenland schon sehr weit entgegengekommen: Griechenland zahlt sehr niedrige Zinsen für seine Schulden; die Laufzeiten der Kredite sind sehr lang, das heißt: Die geplante Rückzahlung verteilt sich über viele Jahre, sodass Griechenland derzeit tatsächlich nicht von Zinszahlungen erdrückt wird, nein, gemessen an seinem Staatshaushalt zahlt Griechenland sogar weniger Zinsen als etwa Portugal oder Italien.

In der vergangenen Woche (22.1) kündete die EZB an, mindestens bis September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Vermögenswerte und Staatsanleihen anzukaufen. Das das Zinsniveau im Euroraum mit einem Leitzins von 0,05 Prozent sei bereits extrem niedrig ist, seien die Impulse weiterer Sondermaßnahmen daher begrenzt.

Trotzdem führte das Sparprogramm keine Wende herbei. Die Privatisierungen von Bahn und kommunaler Versorgung komme einem Ausverkauf gleich. So ist Syriza-Wirtschaftsexperte Theodoros Paraskevopoulos im Deutschlandfunk der Meinung, wichtige Sektoren wie die Energie, die Kommunikation, gehörten in öffentliche Hand.

Auf neun Billionen Euro belaufen sich alle öffentlichen Schulden in der EU. Alexis Tsipras fordert daher einen Schuldenschnitt für Griechenland und eine neue Schuldenpolitik für die EU:

Frau Merkel und Herr Schäuble tun so als könnten sie uns nicht hören. Aber die Wahrheit wird sie einholen. Die Euro-Zone kann nicht ewig auf Messers Schneide balancieren. Entweder sie streicht einen Großteil der insgesamt neun Billionen Euro Schulden, oder sie werden alle in den Abgrund stürzen.

Die Griechen haben Angela Merkel abgewählt. Aber noch ist in Griechenland nichts entschieden. Das Wahlrecht ist kompliziert. Wenn nämlich wie im Dezember auch die nächste Präsidentenwahl scheitert, dann muss wieder neu gewählt werden. Derweil keimt in Spanien bei Pablo Iglesias von Podemos eine weitere radikale Linkspartei.