#landesverrat. Gestern (30.7) informierte Generalbundesanwalt Range die Betreiber von netzpolitik.org über ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat in zwei Fällen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hatte Anzeige gestellt, weil bei netzpolitik.org zwei interne Dokumente vom Verfassungsschutz veröffentlicht wurden.
Range ermittelt, ob die beiden Journalisten von Netzpolitik.org ein Staatsgeheimnis an einen Unbefugten gelangen ließen oder veröffentlicht haben, um damit die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen. [ tagesschau.de ]
Landesverrat gibt es in Deutschland nicht so oft. 1962 war die Redaktion der Hamburger Zeitschrift Der Spiegel damit konfrontiert. Im Zuge der Spiegel-Affäre musste der damalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß sein Amt niederlegen.
1983 ermittelte die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Preisgabe von Landesgeheimnissen gegen das Magazin konkret und ließ die Redaktionsräume durchsuchen.
Jetzt netzpolitik.org: Andre Meister und Markus Beckedahl berichten über NSA, Kanzlerinnen-Handies und protokollarisch und direkt von den Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses sowie und ergänzend über die Themen Netzneutralität und Kapazitäten von EU-Kommissar Günther Oettinger.
Die Berichterstattung von netzpolitik.org scheint politischen Würdenträgern und lieber im Verborgenen arbeitenden Verfassungsschützern unangenehm. Ich halte das nun eingeleitete Verfahren für ein Strohfeuer. Vielleicht ist es auch eine Art Notwehr-Exzess, in dem Justizminister, Innenministerium und Kanzleramt staatliche Souveränität simmulieren müssen, weil sie ihre Mitarbeiter nicht im Griff haben. Die kommenden Tage dürften lustig werden, weil sich Heiko Maas, Thomas de Maizière und Angela Merkel sowie Harald Range und Hans-Georg Maaßen öffentlich werden erklären müssen. Da ist stets ein bisschen Dynamik zu erwarten.
Der vorherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Heinz Fromm ging im Sommer vor drei Jahren. Er hatte Akten mit Bezug zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund beim Verfassungsschutz vernichten lassen.
Beteiligt sind alle Ministerien, die zum Beispiel die Mordserie des NSU über mehr als ein Jahrzehnt nicht haben aufklären können. Eine weitere Fehlleistung sind versäumte Maßnahmen gegen die massenhafte Ausspähung durch die USA – wahrscheinlich, weil die deutschen Ämter und der BND Mittäter sind. Zudem gelingt es den drei Staatsgewalten nicht, die völkischen Pogrome besorgter Reichsbürger [ Nennt sie endlich Terroristen! ] zu kontrollieren. Sie zünden Flüchtlingsheime an.
Der Verrat von netzpolitik.org soll darin bestehen zu berichten, dass der Verfassungsschutz – ausgestattet mit mehr Geld – im Internet und in Sozialen Medien Terroristen jagen möchte:
Das Internet gewinnt als Kommunikations- und Ausforschungsmedium für Extremisten, Terroristen und fremde Nachrichtendienste zunehmend an Bedeutung. Es dient ihnen als global verfügbare Informationsquelle und als Plattform zur weltweiten Verbreitung extremistischer Propaganda mittels Webseiten, Foren oder Videobotschaften. Das Internet erleichtert interessierten Personen in erheblichem Maße die Aneignung von Wissensbausteinen und ideologischen Versatzstücken, unabhängig von Herkunft, Sprache und Religion. Der Konsum von im Internet angebotenem Propagandamaterial kann z.B. Radikalisierungsprozesse initiieren oder beschleunigen. Eine zentrale Rolle nehmen dabei so genannte „Soziale Netzwerke“ wie Facebook, Twitter oder YouTube ein, die auch von verfassungsschutzrelevanten Personenkreisen genutzt werden.
Helft den Journalisten von netzpolitik.org. Verbreitet eure Meinung. Spendet Geld oder kauft wenigstens die App bei iTunes ( 2,99 Euro, univeral ).
[ Bild: @Linuzifer ]
Kommentare sind geschlossen.