News of the World. Diesmal dreht sich alles um den ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU ( stärkste Fraktion, keine eigene Mehrheit ) und SPD ( 25,7 Prozent ) und CSU ( 7,4 Prozent ) und mögliche Folgen, wenn eine Regierung mit 80 Prozent der Stimmen im Parlament auch die Verfassung ändern kann. Reizthema Nummer 1: Vorratsdatenspeicherung. Überhaupt kommen die Themen der Scharfmacher nicht zu kurz im Koalitionsvertrag, den @renebloch durch den Wahl-o-Mat geschickt hat: 81,6 Prozent Union, 71,1 Prozent AfD aber nur 56,6 Prozent SPD.
Nun sollen die SPD-Mitglieder ihre Zustimmung geben zur Vorratsdatenspeicherung, die im Mai 2010 vor dem Verfassungsgericht scheiterte.
Vorratsdatenspeicherung kläre Strafdaten schneller auf – mit Richtervorbehalt, erläutert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einen TV-Interview, das bei YouTube ( youtu.be/ytxb5YMS7BE ) gespeichert ist.
So kämpft Sigmar Gabriel wieder einmal für die Vorratsdatenspeicherung. Dieses Mal instrumenatlisiert er die Opfer von Utøya und liegt damit verkehrt, wie spd-netzpolitik.de herausstellt.
Das Problem: Norwegen hatte damals keine Vorratdatenspeicherung. Zwar stimmt am 15. April 2011 das norwegische Parlament für die Einführung der VDS, aber man muss kein studierter Verwaltungswissenschaftler sein, um zu wissen das so eine Regelung nicht nach drei Monaten umgesetzt ist. Um genau zu sein, ist die VDS in Norwegen bis heute nicht umgesetzt. Derzeit ist der Start für Januar 2015 geplant ( Google Translate ).
[ spd-netzpolitik.de .. ]
Gabriel behauptet unbeirrbar, dank VDS habe man in Norwegen den Täter schnell ermitteln können.
Denn die nun mit der Union verabredete Vorratsdatenspeicherung widerspricht der beschlossenen Haltung seiner Partei. Am 6. Dezember 2011 hatte die SPD auf ihrem Parteitag festgelegt, dass eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung nicht kommen dürfe.
[ zeit.de .. ]
Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wirft viele Fragen auf:
Wie will der Staat unsere Daten vor Missbrauch schützen, wenn deutsche Behörden und Minister über zehn Jahre lang nicht mitgekommen, dass das Mobiltelefon der jetzigen Kanzlerin abgehört wird?
Die selben Behörden übrigens, die jahrzehntelang eine vagabundierende Nazi-Killer-Einheit durch die Lande haben ziehen lassen.
Wer hat uns verraten?
Richtig: Sozialdemokraten.
Der Nazi-Killer Breivik hält übrigens den Ego-Shooter-Rekord mit 69 Opfern.
Dank an de-bug.de.
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