Die Rückseite sagt mehr als vorne
Sonntagsfrage. Der Fahrplan zur vorgezogenen Neuwahl Ende Februar 2025 sieht vor, dass am Montag (16.12) ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz erfolgt. Am Dienstag (17.12) wollen dann Union, SPD und die anderen dann die Programme vorstellen, mit denen die Parteien um die Gunst des Wahlvolkes werden werben wollen.
Im Programmentwurf der Union stehen Themen wie die Abschaffung des Bürgergelds, Zurückweisungen an der Grenze und Steuerentlastungen bei der Einkommenssteuer wie beim zu streichenden Solidaritätszuschlag. Die Finanzierung der Vorschläge bleibt aber vage. Da die Schuldenbremse nicht reformiert werden soll, bleiben lediglich Wachstumsimpulse. Weitere Punkte im Programm sind die Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors und die Förderung der Kernfusionstechnologie.
Die SPD verspricht für jeden Arbeitsplatz zu kämpfen und die Renten stabil zu halten. Dafür will sie an die Schuldenbremse und an hohe Vermögen ran. Im sozialdemokratischem Entwurf stehen Positionen, die man bei Genossen in Regierungsverantwortung als erstes vermissen wird: ein höherer Mindestlohn, stabile Renten, Reform der Schuldenbremse und eine vorsichtige Umverteilung von oben nach unten über die Besteuerung großer Vermögen.
Weitere Wahlgeschenke wie 3 Cent pro Kilowattstunde und halbierte Netzentgelte oder der Kauf von deutschen Elektroautos sollen aus einem 100-Milliarden-Euro-Deutschlandfonds finanziert werden. Weitere Punkte stehen als Stärkung des sozialen Wohnungsbau und Mietpreisbremse im Programm.
Bei den Grünen liegt ein Entwurf bereits in Auszügen vor. Die Grünen wollen den Klimaschutz mit dem sogenannten Klimageld sozial abfedern. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen einen Großteil der staatlichen Einnahmen durch die CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurückbekommen. Die Grünen wollen zudem Investitionen in den Klimaschutz fördern und die E-Mobilität vorantreiben, auch wenn dafür neue Schulden aufgenommen werden müssen. Die Energiekosten sollen gesenkt und die Infrastruktur mit privaten und öffentlichen Geldern ausgebaut werden. Außerdem plädieren die Grünen für mehr Anstrengungen beim Klimaschutz und eine Lockerung der Schuldenbremse. In den letzten Jahrzehnten sei zu wenig in die Infrastruktur des Landes investiert worden, sagt Habeck.
Wir haben unsere Haushalte saniert, also die Schuldenquote reduziert, aber in der öffentlichen Infrastruktur quasi eine große Schuld aufgebaut. Die Brücken brechen zusammen. Die Bahn ist nur noch zynisch als ‚pünktlich wie die Bahn‘ zu bezeichnen.
[ Robert Habeck, Bundeskanzlerkandidat ]
Voraussichtlich am 23. Februar 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt. Asyl-Politik als Wahlkampfthema der Union wird das Original – die AfD – stärken, daher darf davon ausgegangen werden, dass die Union mit einer starken AfD strategisch vor allem Grüne und SPD schwächen will, um diese dann als Junior-Partner noch weiter in die Ecke zu treiben.
[ Quellen: tagesschau.de, heute.de, deutschlandfunk.de, taz.de, fr.de ]