Kaufprämien für E-Autos

Prämie für Elektro-Autos. Bereits ab Mai 2016 können Käufer von Elektroautos von Prämien bis zu 4000 Euro profitieren. Dies sieht eine Absprache zwischen der Bundesregierung und Vertretern von Volkswagen, Daimler und BMW vor. Dazu traf man sich gestern (26.4) im Kanzleramt in Berlin.

Staatshilfen sollen Starthilfe geben beim Thema Elektromobilität, hatte Kanzlerin Merkel im Juni 2015 in Aussicht gestellt.

Der Bund stellt 1 Milliarde Euro aus Steuermitteln bereit. Davon werden für 100 Millionen Euro Fahrzeuge des Bundes umgestellt auf Fahrzeuge mit Elektroantrieb. Weitere 300 Millionen gehen in den Ausbau der Infrastruktur. Davon sollen Ladestationen zum Beispiel auf Parkplätzen von Supermärkten gebaut werden. Von den verbleibenden 600 Millionen Euro wird der Kaufpreis subventioniert.

Die Industrie wird weitere 600 Millionen Euro zur Verfügung stellen, so dass 1,2 Milliarden für die Kaufprämien bereit stehen. Reine Elektroautos werden mit 4.000 Euro gefördert. Für Plug-in-Hybride beträgt der Zuschuss 3.000 Euro. Maximal sollen 400.000 Autos subventioniert werden, wobei Fahrzeuge mit einem Kaufpreis von mehr als 60.000 Euro von der Förderung ausgenommen sind. Dies bedeutet ganz konkret keine Förderung für Tesla Model S, denn dieses Model wildert schon jetzt in der Oberklasse ab 5er-BMW und Mercedes S-Klasse.

Derzeit fahren rund 55.000 Elektroautos auf Deutschlands Straßen, darunter 33.000 Hybrid-Fahrzeuge und 19.000 Elektro-Fahrzeuge. Vom Ziel, bis 2020 eine Millionen Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, sei man noch weit entfernt, so Wirtschaftsminister Gabriel in der Pressemitteilung des Bundes. Deswegen wolle die Bundesregierung mit dem Förderparket die Anzahl der E-Autos auf gut 500.000 erhöhen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stehen unter Strom. Sie betonten die industriepolitische Komponente des Förderprogramms. Die Autoindustrie sei wichtig für Deutschland. Dennoch bleiben Fragen: Warum werden Steuergelder genommen? Man könnte doch auch die Dieselsubvention streichen. Das sind rund 28 Cent pro Liter nach CO₂-Ausstoß beziehungsweise 18,5 Cent, die bei der Mineralölsteuer erlassen werden.

Aus Sicht des Klimaschutzes müsste die Mineralölsteuer beim Diesel sogar höher liegen als die bei Benzin. Denn ein Liter Diesel erzeugt bei der Verbrennung 13 Prozent mehr CO2 als ein Liter Benzin. Würde man diese Mehremissionen in der Mineralölsteuer abbilden, müsste diese für Dieselkraftstoff um 10 Cent höher liegen als für Benzin – also gut 28 Cent höher als heute. [ taz.de/!5245126 ]

Die Autohersteller mogeln bei den Verbrauchswerten, tricksen bei den steuerlichen Einstufungen und betrügen im #Dieselgate bei der Abgasreinigung. Und trotzdem werden sie mit Samthandschuhen angefasst wie ein Neuwagen in der Verkaufshalle.

In den vergangenen zehn Jahren machte die Automobilindustrie übrigens einen Gewinn von 217 Milliarden Euro. 30 Milliarden im vergangenen Jahr. Sie könnte selbst Kaufanreize schaffen.

Noch wirkt das Produkt Elektromobilität unausgereift. Die Reichweite der Fahrzeuge ist bescheiden. Ladestationen sind rar gesäht. Ein Beispiel: Der Golf E kommt gerade einmal 145 Kilometer weit. Damit kann man von Hamburg nicht einmal nach Scharbeutz an die Ostsee und zurück fahren. Man darf vielmehr hoffen, dass die Ladestation am Scharbeutzer Fischerstieg frei ist. Denn sonst kommt man nicht zurück.

Wenn Sie die Kaufprämie wollen, kaufen sie jetzt.
[ Wolfgang Schäuble, Finanzminister ]

Man darf gespannt sein, ob diese Subvention tatsächlich von den Kunden angenommen wird. Sie soll maximal bis zum Jahr 2019 laufen. Es gelte das sogenannte Windhund-Prinzip, das heißt, die Prämie wird solange ausgezahlt, bis die bereitgestellte Gesamtsumme verbraucht ist.

[ Bild: @BMWi_Bund ]