Paradise Papers. Nach einer Senats-Anhörung in den USA im Mai 2013 wurden Offshore geparkte Gewinne von Apple bekannt. Dies führte auch zu steuerlichen Untersuchungen in der EU. Daher nutzte Apple im Jahr 2014 die Kanzlei Appleby für ein multi-jurisdiction project, nachdem die EU-Kommission illegale Steuerabkommen mit Irland vermutete. Apple wurde fündig auf der Kanalinsel Jersey. Dort liegt jetzt der Löwenanteil von 252 Milliarden US-Dollar, die noch nirgends versteuert sind. Apple selbst möchte herausstellen, dass die Änderungen, die Apple 2015 an seiner Unternehmensstruktur vorgenommen hat, darauf ausgerichtet waren, seine Steuerzahlungen an die Vereinigten Staaten zu bewahren und nicht seine Steuern irgendwo anders zu senken. Der effektive Steuersatz von Apple auf ausländische Einkünfte beträgt 21 Prozent, was man veröffentlichten Unternehmensinformationen entnehmen könnte.
We don’t depend on tax gimmicks.
[ Tim Cook, Apple (Mai 2013) ]
Der Fragenkatalog von Apple an Appleby spricht jedoch eine andere Sprache. Diskretion durch minimale Pflichtveröffentlichungen, politische Stabilität und offizielle Bestätigung einer Steuerbefreiung waren einige Punkte auf der Checkliste.
Apple gelang es, im geänderten politischen Umfeld, seine Steuerlast überschaubar zu halten, indem die Dienstleistung von Anwälten aus der Karibik genutzt werden. Das Geld liegt auf einer Kanalinsel.
We don’t stash money on some Caribbean Island.
[ Tim Cook, Apple (Mai 2013) ]
Barreserven von Apple im Vergleich. Bild: BBC
Meine 2 Cent dazu:
Wenn Apple tatsächlich so gerne Steuern zahlt, wie Tim Cook und seine PR-Abteilung immer wieder betonen, warum konnte Apple dann mehr als 250 Milliarden US-Dollar auf Offshore-Konten anhäufen? Apple hätte dieses Geld quartalsweise komplett in die USA umbuchen müssen und dann bei der Einfuhr mit 35 Prozent versteuern müssen.
Jetzt stellt Donald Trump eine Re-Patriation-Tax von 15 Prozent in Aussicht. Bis die Steuerreform von Trump vom Kongress verabschiedet ist, stapelt sich noch mehr Geld auf den Offshore-Konten von Apple.
[ NYT, BBC, sz.de, ]
Und die anderen?
Selbstverständlich sollen Standorte um die Ansiedlung von Firmen buhlen dürfen. Aber nicht um jeden Preis und nicht auf Kosten der Gesellschaft. Persönlich habe ich Probleme – und ich denke, ich bin mit dieser Meinung nicht allein, wenn Steuerspar-Modelle auf Kosten der Allgemeinheit ausgetragen werden. Das darf nicht sein.
In UK hat sich die Queen die Gesetze ändern lassen. 1952 machte die Queen einen Gewinn von 100.000 Pfund mit Geldgeschäften, weil sie nur Staatsanleihen kaufen durfte. 2017 werden es 19,2 Millionen Pfund – auch mit Hilfe von Offshore-Konstrukten. Das Vermögen wird von 18 Vollzeit-Angestellten verwaltet. Die Queen wird sicherlich nicht über jedes Business aufgeklärt, wenn sie in der Umlaufmappe Verträge abzeichnet. Trotzdem muss das Staatsoberhaupt Vorbild sein für die Untertanen. Gegner der Monarchie werden sich jedenfalls freuen, über die Enthüllungen der Paradise Papers [ theguardian.com ].
In Berlin bekommen Immobilien-Investoren wie Phoenix Spree Deutschland neben satten Miterhöhungen von 44 Prozent oder einem Verkaufsaufschlag von 59,8 Prozent als Kirsche auf der Sahnetorte noch die Grundsteuer erlassen, wenn sie im sogenannten Share-Deal lediglich 95 Prozent einer Immobilie erwerben. Der Stadt gehen jährlich schätzungsweise mindestens 100 Millionen Euro durch die Lappen, während die Gentrifizierung zugleich das soziale Klima in der Stadt verschärft [ berliner-zeitung.de ].
Kritisch klingen auch Berichte über Bono (U2), der einerseits für UNICEF, One Campaign und Make Poverty History und project[red] im Kampf gegen Aids Geld sammelt und mehr finanzielle Entwicklungshilfe von den Industriestaaten fordert, gleichzeitig aber mit der Band U2 von Irland in die Niederlande übersiedelte, als in Irland steuerliche Vergünstigungen für Künstler ausliefen. Nun befindet sich in den Paradise Papers ein Investment in eine Einkaufspassage in Litauen, die nach dem Kauf über eine in Malta registrierte Firma auf der Kanalinsel Guernsey angemeldet wurde. Dort sind keinerlei Steuern fällig [ independent.co.uk ].