Neue Wasserstraßen in Bayern, dank Markus Söder (CSU)
Sonntagsfrage. Nach einer kurzen Regenpause drohen in Süddeutschland weitere Unwetter: Der Wetterdienst warnt für heute erneut vor Starkregen im Norden Bayerns und Baden-Württembergs. Es ist noch nicht vorbei. Rund 40.000 Einsatzkräfte sind in Bayern unterwegs, wo schon 3.000 Menschen von Evakuierungen betroffen sind. Ein Feuerwehrmann stirbt im Einsatz. Ein weiterer wird noch vermisst.
Bayern steht zusammen: Durch Unwetter und starken Regen gibt es zeitgleich an vielen Orten im Freistaat Hochwasser.
[ Markus Söder, CSU ]
Und so machen sich Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Ministerpräsident Söder (CSU) ein Bild von der Lage im Hochwassergebiet – Kanzler Scholz (SPD) will am Montag anreisen. Und derweil verkünden Stimmen im rechten Lager, dass immer vor Wahlen – in einer Woche ist Europa-Wahl (9.6) – die Grünen einen Zusammenhang konstruieren zwischen starkem Regen und einem angeblich von Menschen verursachten Klimawandel.
Dabei waren es Markus Söder und seine mit ihm in Koalition regierenden Freien Wähler, die beim Hochwasserschutz gespart haben:
CSU und Freie Wähler entscheiden sich gegen bereits geplante Flutpolder an der Donau. Auffälligerweise in Landkreisen, in denen Vertraute von FW-Chef Hubert Aiwanger amtieren. Flussabwärts kommt das gar nicht gut an.
[ welt.de (10.12.2018) ]
Laut Zeitungsbericht wurden nicht einmal Gutachten und wissenschaftliche Bewertungen abgewartet, als auf Druck der Freien Wähler für den Landkreis Regensburg, in dem Aiwangers Lebensgefährtin Tanja Schweiger Landrätin ist, auf nachhaltigen Hochwasserschutz verzichtet wurde. Betroffene bayrische Bürger, die CSU oder Freie Wähler unterstützen, spüren es nicht einmal. Nun wird Söder finanzielle Unterstützung bei Bundeskanzler Olaf Scholz einfordern.
Und so lautet die Sonntagsfrage: Ist Markus Söder (CSU) ein guter Politiker? Garantiert nicht, lautet die Antwort, denn sein Veränderungsunwillen blockiert kluge und sinnvolle Politik. Seine Weigerung, mit den Grünen zusammen arbeiten zu wollen, weil er auf einen bayrischen Sonderweg hoffen kann, begrenzt seinen politischen Horizont. Aber das ist vielleicht auch ganz gut so.
[ Mit Material von Tagesschau und Twitter. Bild von Markus Söder bei instagram.com ]