Symbolbild Aktenvernichtung, Quelle: Internet
Mein lieber Herr Innenminister,
das Projekt Vorratsdatenspeicherung liegt Ihnen doch so am Herzen. Da geben Sie sich doch einfach mal einen Ruck und machen das auch. Speichern Sie und lassen Sie speichern. Speichern Sie alles, und zwar in Ihren eigenen Behörden. Denn was Ihre Beamte, Angestellten und V-Leute dort anrichten, wäre mit Vorratsdatenspeicherung nicht möglich. Beim Zeitraum der Speicherung orientieren Sie sich an den Verjährungsfristen der Straftaten, die in Ihrer Hierarchie wenn nicht begangen so doch vertuscht oder gedeckt werden.
Das bewahrt verdiente Behördenleiter vor dem Wechsel vom Ruhezustand in den Vorruhestand, in den Heinz Fromm mit Ablauf des Juli übertreten wird. Peinliche Befragungen vor dem Untersuchungsausschuß bleiben dem guten Mann auch erspart. Dort musste Fromm laut Bericht vom 5. Juli bei tagesschau.de in der Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss zugeben:
Die Vernehmung des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm im NSU-Untersuchungsausschuss hat keine neuen Erkenntnisse über die Aktenvernichtung in der Behörde gebracht. Er habe dafür keine überzeugende Erklärung, räumte Fromm vor den Bundestagsabgeordneten ein. Sieben Akten über V-Leute in der rechtsextremen Szene waren kurz nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie im November 2011 vernichtet worden.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ernannte derweil als Reaktion auf die jüngsten Pannen in der Kölner Behörde einen Sonderermittler in der NSU-Affäre. Dieser soll aufklären, wie es zur Vernichtung der wichtigen Akten kommen konnte. Die Aufgabe soll der Unterabteilungsleiter Verfassungsschutz im Innenministerium, Hans-Georg Engelke, übernehmen.
NSU-Zelle war Teil des „Thüringer Heimatschutzes“
Bei der „Operation Rennsteig“ hatten Bundesverfassungsschutz und Thüringer Verfassungsschutz zwischen 1997 und 2003 nach Angaben aus Sicherheitskreisen 35 Personen aus dem Milieu des etwa 150 Mitglieder zählenden rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ THS angesprochen, um sie als V-Leute zu werben. Der MAD beteiligte sich, weil er sich Erkenntnisse über die Beziehungen von Rechtsextremen in die Bundeswehr erhoffte.Die Mitglieder des NSU sollen für die Ermordung von neun Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 verantwortlich sein. Sie waren zeitweise Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“.
Sie werden einsehen, ohne interne Vorratsdatenspeicherung geht es nicht. Ein Sonderermittler reicht nicht. Denn Ihren Behörden, Strukturen und Mitarbeitern kann man nicht vertrauen. Bei Idioten und Nazis hilft nur Kontrolle.
Mit freundlichen Grüßen!