Heute: Vorratsdatenspeicherung. Der Deutsche Bundestag in Berlin soll am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung abstimmen. Darüber, ob ab nächstes Jahr unsere sämtlichen Verbindungsdaten über sechs Monate gespeichert werden. Sprich: wer wann mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft deshalb unter dem Motto »Freiheit statt Angst – Für die Grundrechte!« zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Regierungskoalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen:
»Denn die Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar.«
Wer auch die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland fordert, der liest hier weiter.
Wer das alles mit dem Gesetz da gut findet oder schon okay so, der klickt vielleicht lieber hierhin?
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