News of the World: Grexit. Das Leben ist kurz, um schlechten Wein zu trinken, soll Goethe gesagt haben. Und so verhält es sich auch mit den Schreckensszenarien für Griechenland. Die sind nämlich einfach ein Ausdruck für Symbolpolitik. Eine Drohgebärde.
Vor einer Woche (29.12) ging es los, als das griechische Parlament keinen Präsidenten wählen konnte. Der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas scheiterte im dritte Wahlgang. Nun muss das Parlament aufgelöst werden. Neuwahlen im Januar 2015 folgen.
Jetzt fängt die Eurokrise erst richtig an, sollte die Syriza-Partei von Alexis Tsipras nach den Wahlen ihr Programm durchsetzen können: Schuldenschnitt von der EU und Kriegs-Reparationen von Deutschland.
Man erinnert sich noch an Demonstranten in Griechenland, die Angela Merkel mit Hitler-Bart und Hakenkreuz für das EU-Spardiktat verantwortlich machen. Und nun kommt Deutschland eine Art Diskussion, die mit einem Vorab-Bericht aus der heute (5.1) erscheinenden Ausgabe des Magazins Der Spiegel losgetreten wird. Getreten wird gegen Griechenland:
Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) halten einen Austritt des Landes aus der Gemeinschaftswährung für verkraftbar. Grund dafür seien die Fortschritte, die die Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt 2012 gemacht habe, heißt es in Regierungskreisen.
Die Bundesregierung hält ein Ausscheiden des Landes für nahezu unausweichlich, wenn Oppositionsführer Alexis Tsipras nach den Neuwahlen die Regierung übernimmt, den Sparkurs aufgibt und die Schulden des Landes nicht mehr bedient.
[ Hervorhebung ]
Die EU betreibt die europäsiche Einheit. Die Gemeinschaftswährung Euro ist ein integratives Element von mehreren. Ein Land aus dem Euro-Raum entfernen zu wollen, bedeutet auch, Griechenland der EU zu verweisen. Das wird – selbst wenn Merkel/Schäuble die schwarze Null verteidigen wollten – nicht gelingen.
Wofür müssen die Griechen leiden? Für Geld. Das wissen die Griechen auch: Auf mehr als 217 Milliarden Euro summieren sich die Rettungspakete für Griechenland. Das Geld floss teils in Form direkter Kredite der Euro-Staaten, teils über den Rettungsschirm EFSF und teils über den Internationalen Währungsfonds. Im Frühjahr 2015 wird wohl ein Teil dieses Geldes abzuschreiben sein, wenn eine neue griechische Regierung einen Schuldenschnitt verhandelt.
Die Drohung, das Land aus dem Euro zu entlassen (Grexit), ist längst verhallt. Denn dann dürfte das Geld aus den Rettungspaketen komplett abzuschreiben sein.
Daher ist die Rückkehr der Eurokrise über Griechenland eine Chance, und zwar darauf, die politische Einheit in Europa noch weiter voranzutreiben. 2015 wird zeigen, ob unsere Politiker diesen Mut haben.
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